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Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht das erste grün-rote Regierungsbündnis der Republik auf Länderebene kurz vor dem Abschluss: Der designierte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid haben an diesem Mittwoch den ersten grün-roten Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Werk umfasst 88 Seiten. Am 7. Mai sollen Grüne und SPD auf Landesparteitagen den Vertrag absegnen, für den 12. Mai ist im Landtag die Wahl Kretschmanns zum ersten Ministerpräsidenten der Grünen geplant.
Zwar haben beide Parteien bei der Vorstellung des Vertrages die Gemeinsamkeiten betont, Kretschmann sprach von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe". doch das Papier enthält an zentralen Stellen Konfliktpotential, das schon in den nächsten Wochen für Ärger sorgen könnte. Was die rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg umsetzen will und woran sie scheitern könnte - ein Überblick in Bildern.
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Streitpunkt I: Stuttgart 21
Das wichtigste Thema war lange keines. Grüne und SPD sahen im Wahlkampf geflissentlich darüber hinweg, dass ihre Positionen im Streitfall Stuttgart 21 auseinanderklaffen: Die Öko-Partei will den milliardenschweren Tiefbahnhof mehrheitlich verhindern, die Sozialdemokraten sind grundsätzlich für den Neubau. Beide retteten sich lange mit der Aussage, man wolle das Volk entscheiden lassen. Aber auch hier lauern Probleme: Um einen Volksentscheid zu gewinnen, ist in Baden-Württemberg die einfache Mehrheit der Stimmen nötig, diese muss aber mindestens aus einem Drittel der Wahlberechtigten bestehen - das wären mehr als 2,5 Millionen. Das könnte fast so schwer sein wie eine Verfassungsänderung, bei der die Koalition auf die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager angewiesen ist.
Die Grünen wollten deshalb nur eine informelle Befragung durchführen, wogegen sich die SPD aber erfolgreich sperrte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft deshalb wohl vor allem auf den Stresstest der Bahn: Der neue Bahnhof muss in einer Simulation beweisen, dass er tatsächlich mehr Kapazitäten hat als der bestehende Kopfbahnhof. Andernfalls könnte das Projekt teurer werden und die Grenze von 4,5 Milliarden Euro übersteigen. Dann, so die Hoffnung der Grünen, würde die Bahn wohl von selbst von dem Bau die Finger lassen.
Quelle: AFP
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Streitpunkt II: Zukunft der Autobranche
Eine heftige Debatte um die Zukunft der Automobilbranche hat Winfried Kretschmann über Ostern mit seinen Äußerungen in einem Interview mit der Bild am Sonntag angestoßen: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr", sagte der designierte Ministerpräsident dem Blatt. Statt weiterzumachen wie bisher, solle die Branche zukünftig "Mobilitätskonzepte" verkaufen. In der Heimat von Porsche, Daimler und zahlreichen Zulieferern ist die Automobilbranche mit 200.000 Beschäftigten der entscheidende Wirtschaftsfaktor. Beim Koalitionspartner in spe war man nicht begeistert: "Jede baden-württembergische Landesregierung hat Benzin im Blut", sagte SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid. Baden-Württemberg solle "Heimat des Autos" bleiben, sagte Schmid bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Vorgesehen sei, dass sich das Land eine eigene elektrisch betriebene Fahrzeugflotte zulege. Damit wiederum drüfte sich wohl auch Kretschmann anfreuden können. Und so ist der Streitpunkt Autobranche womöglich nur ein kleiner in der künfigen Koalition.
Quelle: dpa
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Streitpunkt III: Straßenbau
Nach der mühsamen Einigung beim Thema "Stuttgart 21" war es insbesondere dieser Bereich, der für Streit zwischen den grünen und roten Koalitionären in spe sorgte. Dem Vernehmen nach soll es zwischen den Verhandlungspartnern hier in den Verhandlungen ordentlich gekracht haben, lagen die Positionen der künftigen Koalitionäre lange weit auseinander. Am Ende haben sich die Grünen durchgesetzt: Es soll mehr in den Erhalt von Landesstraßen investiert werden, neue Projekte aber nicht mehr begonnen werden. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags sagte SPD-Landeschef Schmid: "Wir haben uns darauf geeinigt, dass Schiene und Straße gleichberechtigt ausgebaut werden." Die SPD wollte im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung für den Erhalt und Neubau von Straßen insgesamt etwa 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Es wird sich zeigen müssen, ob dieser Streit mit der Vertragsformel aus der Welt ist.
Weitgehend einig sind sich die Partner in folgenden Punkten:
Quelle: ag.dpa
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Bildungspolitik I: Abschaffung der Studiengebühren
In der Bildungspolitik sollte nach dem Willen der künftigen Koalitonäre der angekündigte Politikwechsel am sichtbarsten werden. SPD-Verhandlungsführer Schmid zufolge könnten die Studiengebühren bereits zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, spätestens aber bis 2012. Die 135 Millionen Euro an Einnahmen sollen den Hochschulen allerdings weiterhin zur Verfügung stehen und nun aus dem Landeshaushalt bezahlt werden - ein ehrgeiziges Ziel. Dafür musste die SPD eine andere Forderung fallenlassen: Die Kindergartengebühren bleiben vorerst bestehen. "Die Gebührenfreiheit wird erst einmal zurückgestellt angesichts der Haushaltslage", erklärte Schmid.
Das Bild zeigt Studenten an der Universität Stuttgart, die im Oktober 2009 gegen die Hochschulpolitik des Landes Baden-Württemberg protestieren.
Quelle: dapd
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Bildungspolitik II: Ausbau der Ganztagsschulen
Die Koalitionäre wollen die Ganztagsschulen flächendeckend zur "Regelform" ausbauen und dafür bis zu 1500 Lehrer zur Verfügung stellen. Die Gemeinschaftsschule soll auch im Schulgesetz verankert werden, kündigte Kretschmann an. An diesen Schulen sollen alle Schüler von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen, danach sollen sie in das duale System der beruflichen Bildung oder in die gymnasiale Oberstufe wechseln. Neben dem Turboabitur in acht Jahren soll auch wieder ein neunjähriger Abschluss möglich sein. Innovative Schulmodelle, die zum Teil von Eltern und Trägern vor Ort konzipiert wurden, dürfen unter Grün-Rot auf zügige Zulassung hoffen.
Quelle: dpa
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Bildungspolitik III: Ausbau von Kinderkrippen
Grün-Rot will für jedes Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bis 2013 zusagen. Zudem sollen Ganztagsangebote ausgebaut und die frühkindliche Bildung intensiviert werden. Für die Finanzierung soll im Land der Häuslebauer zudem die Grunderwerbsteuer stärker angehoben werden als ursprünglich geplant. Die Steuer solle um 1,5 Prozentpunkte von 3,5 auf 5 Prozent steigen, erklärte SPD-Verhandlungsführer Schmid. "Das bringt, grob gegriffen, etwa 300 Millionen Euro." Das Landeserziehungsgeld, ein Kernstück der Familienpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung, soll zu einer Unterstützung für sozial schwache Familien und deren Kinder in den ersten zwölf Lebensmonaten umgebaut werden.
Quelle: dapd
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Erneuerbare Energien
Vor kurzem haben Atomkraftgegner in Sichtweite des baden-württembergischen Kernkraftwerks Neckarwestheim demonstriert: Der designierte Ministerpräsident Kretschmann hat bereits angekündigt, dass sich seine Landesregierung auch auf Bundesebene dafür einsetzen werde, dass die Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I dauerhaft stillgelegt werden. Zudem werde man die Blockade bei der Windenergie beseitigen. Baden-Württemberg solle nach dem Willen von Grün-Rot zum Musterländle für regenerative Energien werden: Bis 2020 solle etwa ein Zehntel des Stroms aus Windenergie erzeugt werden.
Quelle: dapd
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Suche nach Atommüll-Endlager
Seit mehr als 30 Jahren wird der Salzstock Gorleben in Niedersachsen als einziges Endlager für hochradioaktiven Müll aus deutschen Kernkraftwerken untersucht. Eine Vereinbarung in dem grün-roten Koalitionsvertrag könnte nun neue Möglichkeiten eröffnen: Die Koalitionäre wollen für die Endlagerfrage ein ergebnisoffenes, bundesweites Suchverfahren vereinbaren. Damit wäre auch ein Standort in Baden-Württemberg möglich. Voraussetzung sei der definitive Ausstieg aus der Atomenergie. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte sich strikt geweigert, über einen Endlagerstandort bei sich auch nur nachzudenken.
Quelle: ddp
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Gentechnik
Relativ schnell einigen konnten sich die künftigen Koalitionäre beim Thema Landwirtschaft: Baden-Württemberg soll gentechnikfrei bleiben. Zudem solle die ökologische Landwirtschaft gestärkt werden. Unter anderem will Grün-Rot eine Umstiegsförderung einführen, die Landwirte die Umstellung auf den Biolandbau ermöglichen soll.