Rechtsextreme Hetze:Politiker als Leichen dargestellt: Behörden ermitteln nun doch
Die Würzburger Staatsanwaltschaft wollte erst nicht gegen die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" vorgehen. Doch jetzt gibt es offenbar eine Anweisung von höherer Stelle.
Von Ronen Steinke
Nach starker öffentlicher Kritik hat die Staatsanwaltschaft Würzburg entschieden, nun doch ein Ermittlungsverfahren wegen der Androhung von Straftaten gegen die Neonazis einzuleiten, die die drei Politiker Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet als Leichen dargestellt hatten.
Am Samstag hatten Angehörige der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" in der Fußgängerzone von Würzburg drei Puppen ausgelegt, die mit roter Farbe bespritzt waren. Dazu hatten sie Porträtfotos der drei Politiker gestellt. Gegenüber den Behörden hatten sie erklärt, die Leichen hätten nichts direkt mit den Politikern zu tun, sondern sollten Terroropfer darstellen.
Bei der Demonstration war ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Würzburg zugegen gewesen, der keine Einwände gegen den Vorgang hatte und auch am Montag noch bekräftigte, die Darstellung der Leichen sei nicht als Attacke gegen die drei Politiker zu verstehen gewesen.
An diesem Dienstag nun hat die Ermittlungsbehörde eine Kehrtwende eingeleitet, wie ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung bestätigte, eine "neue Bewertung im Lichte von drei Strafanzeigen". Man führe nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Anmelder der Versammlung. Dies war der "III. Weg"-Funktionär Julian Bender.
In Justizkreisen ist von einer Anweisung von höherer Stelle die Rede, die nun von der Staatsanwaltschaft vor Ort nachvollzogen würde.