Nach den Aussagen des früheren US-Generals James Marks zur Nutzung von BND-Informationen beim US-Einmarsch in den Irak wächst der Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
"Wenn sich das bewahrheitet, hat Steinmeier gelogen": Schwere Vorwürfe der Opposition an Frank-Walter Steinmeier im BND-Skandal
(Foto: Foto: ddp)Wenn Marks' Aussage stimme, dass Informationen des Bundesnachrichtendienstes einen früheren Beginn des Irakkriegs ermöglicht hätten, ergebe sich eine "neue Qualität" im BND-Skandal, sagte der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, der Passauer Neuen Presse.
Hintergrund ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, in dem zwei damals hochrangig tätige US-Offiziere BND-Informationen als extrem wichtig, detailliert und zum Teil verlässlicher als CIA-Erkenntnisse bewerten. Sollte dies stimmen, so steht laut Stadler fest: "Deutschland hat an diesem Krieg mitgewirkt. Die Aktivitäten der deutschen Agenten waren eine indirekte Beteiligung", wurde er von der Passauer Neuen Presse weiter zitiert.
"Rot-grüner Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander"
Der damals als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste verantwortliche heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier "muss sich fragen lassen, warum der BND nicht kontrolliert worden ist", betonte Stadler. Im Untersuchungsausschuss gehe es um Steinmeiers Glaubwürdigkeit und die der rot-grünen Regierung insgesamt. Stadler kündigte an, die FDP werde beantragen, "dass US-Militärs wie General Marks gebeten werden, eine Aussage vor dem Ausschuss zu machen".
Bisher habe Steinmeier auf eine Vorgabe verwiesen, wonach BND-Agenten keine für die Kriegsführung relevanten Informationen an die USA weitergeben durften. "Rot-grüner Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander", kritisierte der FDP-Obmann mit Blick auf das Nein der damaligen Bundesregierung zum Irakkrieg. Seine Partei werde beantragen, "dass US-Militärs wie General Marks gebeten werden, eine Aussage vor dem Ausschuss zu machen".
Der Obmann der Linkspartei im BND-Untersuchungsausschuss, Norman Paech, sagte in der Passauer Neuen Presse zu Marks' Äußerungen: "Wenn sich das bewahrheitet, hat Steinmeier gelogen." Er vermute, dass der heutige Außenminister "von allem gewusst" habe. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sagte Steinmeier habe "die damalige Praxis zu verantworten" und habe daher jetzt "ein Glaubwürdigkeitsproblem".
Am Donnerstag muss der Außenminister dem Untersuchungsausschuss erneut Rede und Antwort stehen. Das Auswärtige Amt bekräftigte am Wochenende die Position der Bundesregierung: "Deutschland war aus gutem Grund gegen den Irak-Krieg und hat sich deswegen nicht an Kampfhandlungen beteiligt", sagte Sprecher Jens Plötner. Alle Zeugen vor dem Ausschuss hätten diese Vorgabe bestätigt.