„Wir haben immer mehr Menschen in diesem Land, die arbeiten schlicht und ergreifend nicht, um zu leben, sondern um irgendwie zu überleben“, ruft Dennis Radtke in den Saal. Im Sommer sei er in Wattenscheid an einer Tankstelle mit dem Verkäufer ins Gespräch gekommen. Der habe ihm gesagt: „Junge, ich bin einfach im Arsch.“ Er sei 70, habe 47 Jahre Gerüstbau gemacht. Trotzdem müsse er jetzt in der Tankstelle arbeiten, weil das Geld nicht reiche.
Es sind Erfahrungen wie diese, die Radtke umtreiben. Er ist seit einem Jahr Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der Flügel ist am Samstag zu seinem Bundesausschuss, einer Art kleinem Parteitag, zusammengekommen. Bezeichnenderweise in einem Saal der Frankfurter IG Metall.
„Eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie“
Radtke, er ist auch Mitglied des Europaparlaments und des CDU-Bundesvorstands, verlangt schon lange ein Nachjustieren des Kurses seiner Partei. Die CDU müsse die soziale Sicherheit genauso wichtig nehmen wie die äußere und die innere Sicherheit, findet er. „Das Aufstiegsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kaputt“, sagt er in seiner Rede in Frankfurt. Seine Großväter hätten sich mit harter Arbeit noch etwas aufbauen können. Heute gebe es aber sehr viele Menschen, die genauso hart arbeiten würden, sich aber nichts mehr aufbauen könnten, für die etwa der Kauf eines Häuschens oder einer Wohnung unerreichbar sei.
„Das, was wir momentan erleben, das ist eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie“, sagt Radtke. Nur noch jeder Dritte in Deutschland habe Vertrauen in staatliche Institutionen. Davon profitiere die AfD. Diese Vertrauenskrise liege natürlich auch an den Problemen bei der Migration. Aber die Probleme seien doch „verdammt noch mal einfach komplexer als zu sagen: Wir kriegen das mit ein bisschen Steiler-Stellen bei Abschiebung und ein bisschen restriktiverer Asylpolitik alles in den Griff.“
Radtke hält es für einen schweren Fehler, sich beim Thema Migration festzubeißen und sich in Kulturkämpfe zu begeben. Die CDU dürfe „nicht in jede Falle tappen, die andere für uns aufstellen“. Stattdessen solle sich seine Partei besser mit aller Kraft um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen kümmern.
In den jüngsten Umfragen von Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD gleichauf mit der Union. Bei Insa und Yougov rangiert die AfD sogar schon einen Prozentpunkt vor CDU und CSU. Es sind Zahlen, die allen in der Union Sorgen machen. Aber was man jetzt tun muss, bei dieser Frage gehen die Einschätzungen weit auseinander.
Keine Partei kommt bei Arbeiterinnen und Arbeitern so gut an wie die AfD. Woran liegt das? Eine Spurensuche.
Radtke verweist auf die Analysen zur Bundestagswahl. Nur noch zwölf Prozent der Arbeiter haben SPD gewählt. Aber die Union hat davon fast nicht profitieren können. Ein großer Teil der Unzufriedenen ist ohne Zwischenstopp zur AfD gewandert. 38 Prozent der Arbeiter machten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, 17 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl zuvor. Radtke warnt deshalb vor Sozialreformen „mit der Kettensäge“. Und er verzweifelt an Parteifreunden, die davon sprechen, dass „wir“ jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Der Verkäufer an der Tankstelle habe das sicher nicht, sagt der CDA-Chef. Und die Nachbarin seiner Eltern, die mit 1000 Euro Rente über die Runden kommen müsse, bestimmt nicht.
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, Deutschland könne sich das heutige Sozialsystem „einfach nicht mehr leisten“, ärgern sie sich bei der CDA maßlos. Weil man dadurch viele, die auf den Sozialstaat vertrauen müssten, verängstige. „Wir verprellen ohne Not Menschen auf dem Weg zu notwendigen Reformen“, sagt Radtke. Niemand bestreite den Reformbedarf, aber der Ton in der Debatte müsse stimmen, und es müsse gerecht zugehen, findet er. Die soziale Krise sei „mittlerweile tief in der Mittelschicht angekommen“. Deshalb müsse auch die Vermögensverteilung ein Thema sein.
Bei der CDA hatten sie deshalb mit Freude einen Auftritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn bei Maybritt Illner vor eineinhalb Wochen verfolgt. „Wir haben bei der Einkommensverteilung alles in allem ein relativ gutes, funktionierendes System, um sozusagen eine Fairness herzustellen“, sagte Spahn damals in der Talkshow. Aber er räumte auch ein: „Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, da stimme ich zu.“ Und er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es wahrscheinlich noch in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer geben werde.
Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor einer Erhöhung der Erbschaftsteuer
Für Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek war das eine schöne Vorlage. „Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit – Vermögen wird aber kaum besteuert, und Erbschaften gleich gar nicht, wenn sie hoch genug sind“, sagte sie im Bundestag. „Wenn das selbst unser Neugenosse Jens Spahn erkennt und sich genötigt fühlt, die Ungleichheit bei den Vermögen anzumahnen, dann muss es wirklich verdammt schlimm sein in diesem Land.“
In der eigenen Partei stieß Spahn auf weniger Gegenliebe. Kanzleramtschef Thorsten Frei, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und andere warnten vor Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Und in der Unionsfraktion konnte man in der vergangenen Woche sogar von Stellvertretern Spahns hören, sie wüssten nicht, was „der Jens“ mit seiner Äußerung gewollt habe. Die Unionsfraktion, das muss man wissen, ist eine Bastion des Parlamentskreises Mittelstand, des Wirtschaftsflügels in der Fraktion. Ihm gehören 166 der 208 Unionsabgeordneten an.
Spahn spricht lieber über die Frühstart-Rente als über die Erbschaftsteuer
Beim CDA-Bundesausschuss waren die Delegierten deshalb auf Spahns Auftritt gespannt. Würde er seine Äußerung zur Vermögensverteilung wiederholen oder gar konkretisieren? Doch vom Unionsfraktionschef kam in Frankfurt nichts dergleichen. Er sprach vor allem darüber, dass jetzt Wachstum nötig sei, um die Probleme im Land zu lösen. Wachstum sei kein Selbstzweck, sondern schaffe erst den Spielraum „auch für eine gute, vernünftige soziale Sicherung“. Die Vermögensverteilung sei zwar ein Punkt, über den man reden können müsse, „ohne Schaum vorm Mund und ohne, dass man gleich Sozialist ist“, weil in Zeiten mit niedrigen Zinsen diejenigen, die Aktien hatten oder Immobilien, auch ohne viel zu tun jeden Tag ein bisschen mehr gehabt hätten. Das habe den Abstand vergrößert.
„Nur wäre unser erster Ansatzpunkt zuerst mal“, kleineren und mittleren Einkommen dabei zu helfen, Vermögen aufzubauen, sagte Spahn. „Es ist ja nichts dadurch getan, dass du irgendwie an anderer Stelle irgendwie was wegnimmst.“ Deshalb führe man die Frühstart-Rente ein. Zehn Euro monatlich für jedes Kind von sechs bis 18 Jahren, um ein Vorsorgedepot aufbauen zu können.
Wie mit diesen vergleichsweisen kleinen Beträgen die Vermögensverteilung deutlich geändert werden könne, dazu sagte Spahn jedoch nichts. Und schon gar nichts Konkretes zu einer Änderung bei der Erbschaftsteuer. Spahn habe offensichtlich „ein bisserl Angst vor der eigenen Courage“, befand anschließend ein CDA-Bundesvorstandsmitglied.
