Süddeutsche Zeitung

Denkwerk Demokratie:Rot-grüne Denkfabrik soll Differenzen beilegen

SPD und Grüne gründen eine Arbeitsgruppe, um Gemeinsamkeiten zu erkunden. Dass sie damit den Machtwechsel im Bund vorbereiten, bestreiten die Initiatorinnen des "Denkwerks Demokratie".

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, in der sie zusammen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Organisationen politische Projekte diskutieren und erarbeiten wollen. Das Gremium trägt den Namen "Denkwerk Demokratie" und soll nach Angaben seiner Initiatoren, der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, Anfang des kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen.

Beide Politikerinnen bestritten im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, dass das Denkwerk der unmittelbaren Vorbereitung einer neuen rot-grünen Koalition im Bund dient. "Wir wollen Alternativen zur Politik von Schwarz-Gelb entwickeln", stellte Lemke fest. Nahles sagte, man wolle "jenseits von Tagespolitik und Koalitionsfragen" über politische Zukunftsaufgaben sprechen. "Die Neoliberalen hatten es mit der Parole ,Privat vor Staat' immer einfach. Die Linke muss komplexe Antworten liefern und dafür eine gesellschaftliche Mehrheit bekommen."

Sie betonte, das Denkwerk sei ein "Projekt von Personen, nicht von Organisationen". Dennoch soll dieser neue, informell strukturierte Think-Tank offenkundig dazu dienen, politische Differenzen zwischen Sozialdemokraten und Grünen sowie den ihnen verbundenen Organisationen im Vorfeld der Bundestagswahl zu glätten, um Verwerfungen in einem eventuellen späteren Regierungsbündnis zu vermeiden.

In der ersten gemeinsamen, von tiefgreifenden Auseinandersetzungen geprägten Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder 1998 hatten beide Seiten geklagt, man sei auf ein gemeinsames Regieren nicht vorbereitet gewesen. In Berlin war eine rot-grüne Landesregierung zuletzt auch an einem Streit über ein Autobahnprojekt in der Hauptstadt gescheitert. Die geplatzten Koalitionsgespräche wiederum hatten zu teils scharfen Konflikten zwischen SPD und Grünen auch im Bund geführt und Diskussionen über mangelnde politische Gemeinsamkeiten der beiden Parteien in zentralen Fragen wie der Infrastrukturpolitik ausgelöst.

Nahles und Lemke, beide sind erklärte Anhängerinnen rot-grüner Koalitionen, machen deutlich, dass sie diese Kontroversen für überflüssig halten - und diese deshalb ein Ende haben sollten. "Die Phase wechselseitiger Schuldzuweisungen ist nun vorbei", sagte die Grünen-Geschäftsführerin. Nahles gab den Rat, sich auf die politische Arbeit zu konzentrieren statt "übereinander zu reden". Sie rate "bei aller Konkurrenz zwischen SPD und Grünen, die es natürlich gibt, zu mehr Gelassenheit".

Koalitionsaussage erst 2013

SPD und Grüne im Bund wollen im Wahljahr 2013 darüber entscheiden, ob sie eine Koalitionsaussage fällen. Dann soll auch beschlossen werden, ob man bestimmte Bündnisse ausschließt. Bei den Grünen gibt es immer wieder mal Diskussionen über ein Bündnis mit der Union im Bund. Erklärtes Ziel ist es, sich nicht als potentieller Koalitionspartner einer Volkspartei zu verstehen, sondern politisch eigenständig zu agieren. Lemke sah diesen Kurs durch die gemeinsame Denkwerk-Initiative nicht gefährdet. "Grünen Eigenständigkeit muss auch heißen, sich mit Bündnispartnern auf Diskussionen über soziale, ökologische und demokratische Konzepte und Projekte einzulassen und solche Debatten zu gestalten. Mein Ziel ist es, gemeinsame Linien zu stärken ohne Unterschiede und Kontroversen kleinzureden", sagte sie.

Während es in Berlin voraussichtlich eine rot-schwarze Landesregierung geben wird, setzen führende SPD- und Grünenpolitiker darauf, dass kommendes Jahr in Schleswig-Holstein und 2013 in Niedersachsen und Bayern schwarz-gelbe Koalitionen durch rot-grüne abgelöst werden können. SPD-Bundespolitiker rechnen bislang auch fest mit Rot-Grün im Bund, jedenfalls dann, wenn die Wahlergebnisse beider Parteien dazu ausreichen sollten. Ansonsten dürften die Grünen nach Auffassung namhafter SPD-Politiker trotz Vorbehalten in den Reihen der eigenen Mitglieder ein Bündnis mit der Union eingehen, um eine neuerliche große Koalition zu verhindern. Ein Dreier-Bündnis mit der Linkspartei ist derzeit weder in der SPD noch bei den Grünen ein Thema.

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SZ vom 15.10.2011/beu
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