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Diplomatie:Deniz Yücel hat das Gefängnis verlassen

  • Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist frei. Nach Angaben von Außenminister Gabriel war der Reporter am Freitagnachmittag auf dem Weg zum Istanbuler Flughafen.
  • Yücels Freilassung war für Donnerstag erwartet worden, verzögerte sich aber im letzten Moment.
  • Zuvor war es zu zwei Treffen zwischen Gabriel und Präsident Erdoğan gekommen. Der Außenminister betont aber: "Es gibt keinen politischen Handel" im Fall Yücel.
  • Das juristische Verfahren gegen Yücel geht weiter. In der Anklageschrift fordert die Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft.

Nach mehr als einem Jahr in Haft hat Welt-Korrespondent Deniz Yücel das Gefängnis in der Türkei verlassen. Der Reporter war am Freitagnachmittag auf dem Weg zum Istanbuler Flughafen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Yücels Anwalt Veysel Ok twitterte ein Foto, auf dem der sichtlich von der Haft geprägte Journalist seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel umarmt.

Nach SZ-Informationen hatte sich die Freilassung des deutsch-türkischen Reporters im letzten Moment noch einmal verzögert. Ursprünglich war erwartet worden, dass Yücel schon am Donnerstag - während des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım in Berlin - freikommen würde. Yücel habe die Sorge gehabt, dass er Teil eines politischen Deals werden sollte. "Es gibt aber keinen politischen Handel", sagte Gabriel der SZ.

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Außerdem habe der Reporter den Wunsch geäußert, nach der Freilassung noch ein paar Tage in der Türkei zu verbringen. Hier habe die türkische Seite allerdings Sorge gehabt, dass die Debatte wieder aufflamme könne, so Gabriel. "Ich bedanke mich bei dem Gericht in Istanbul für die schnelle Lösung des Falls", sagte der Außenminister.

Der Freilassung gingen umfangreiche geheime diplomatische Verhandlungen voraus. So traf sich Gabriel nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR in den vergangenen Wochen zwei Mal persönlich mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan: Während eines Treffens in Rom Anfang Februar bat Gabriel Erdoğan um die Freilassung Yücels, andernfalls bleibe das deutsch-türkische Verhältnis schwer belastet. Erdoğan war in der Stadt, um den Papst zu treffen, am Abend zuvor kam er mit dem deutschen Außenminister zusammen. Auf Bitten der türkischen Seite reiste Gabriel eine Woche später nach Istanbul, um mit Erdoğan in dessen Residenz die Einzelheiten einer möglichen Lösung des Falls zu besprechen.

Die Freilassung Yücels wurde von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift angeordnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordere in ihr 18 Jahre Haft für den Welt-Korrespondenten. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen.

Sehr großes Risiko

Im Auswärtigen Amt soll es zuletzt mahnende Stimmen gegeben haben: Wenn Gabriel bei den Verhandlungen scheitere, sei er als Außenminister beschädigt, er gehe hier ein sehr großes Risiko ein. Gabriel reiste dennoch. Zu den Geheimverhandlungen gehörte auch eine weitere Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der sich im Januar mit Erdoğan traf, Schröder reiste auf Bitten Gabriels.

Bekannt geworden war bisher nur eine Reise Schröders zu Erdoğan kurz nach den Bundestagswahlen. Schröder reiste mit Zustimmung und auf Bitten von Kanzlerin Merkel, kurz danach kam es etwa zur Freilassung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Anzeichen, dass eine Freilassung Yücels bevorstehen könnte, hatten sich zuletzt verdichtet. "Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird", hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview den ARD-Tagesthemen gesagt. Am Donnerstag empfing ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Dabei betonte sie "zum wiederholten Mal", dass der Fall Yücel "für uns eine besondere Dringlichkeit hat". Man erwarte ein "schnelles und rechtsstaatliches Verfahren".

Deniz Yücel hat einen deutschen und einen türkischen Pass. Yücel wird "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" vorgeworfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus seiner Anklageschrift zitiert. Demnach habe Yücel "einige Artikel in deutscher Sprache verfasst, die eine Straftat darstellen". Im Rahmen der Ermittlungen seien seine Texte übersetzt worden.

In der Anklageschrift werden acht Artikel aufgeführt, die seine Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK belegen sollen. In einem seiner Artikel habe über einem Foto von Erdoğan "Putschist" gestanden. Den Vorwurf der "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" begründet die Anklage unter anderem damit, dass Yücel von einem "Genozid an den Armeniern" geschrieben habe. Als Beweismittel für Yücels Verbindungen zu Terrororganisationen führt die Staatsanwaltschaft ein von Fethullah Gülen verfasstes Buch an, das die Polizei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt habe. Außerdem dienen der Anklage seine Telefondaten als Beleg: Er habe zwischen 2014 und 2017 mit 59 mit der PKK verbundenen Personen telefoniert.

Ähnliche Vorwürfe werden derzeit gegen viele der mehr als 100 inhaftierten türkischen Journalisten erhoben. Kurz nach seiner Freilassung wurden drei prominente Journalisten in Ankara zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Das Gericht fällte das Urteil, obwohl einer der Männer nach Anordnung des höchsten türkischen Gerichtes freigelassen werden sollte. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete drei weitere Verurteilungen zu lebenslanger Haft. Allen sechs Journalisten wird Beteiligung am gescheiterten Putsch im Juli 2016 vorgeworfen.

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