- Nach den antisemitischen Protesten in Deuschland sichert Bundespräsident Gauck der jüdischen Gemeinschaft seine Solidarität zu
- Kanzlerin Merkel sieht einen "Angriff auf Freiheit und Toleranz"
- Bundesregierung geht von erhöhter Gefahr für israelische Einrichtungen aus
Gauck: Deutschland ist ein Land des Rechts
Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel haben die antisemitischen Proteste in Deutschland scharf verurteilt und der jüdischen Gemeinschaft ihre Solidarität zugesichert. Deutschland sei ein Land des Rechts, in dem alle Menschen sicher leben sollten, sagte Gauck in Berlin. Die Deutschen und alle hier lebenden Menschen rief er auf, "immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet".
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte im Namen Merkels, die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen seien "ein Angriff auf Freiheit und Toleranz". Zudem handele es sich um "den Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern". "Dies können und werden wir nicht hinnehmen."
Israelische Einrichtungen in Gefahr
Das Innenministerium geht nach Angaben eines Sprechers von einer erhöhten Gefahr für israelische Einrichtungen aus. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien entsprechend sensibilisiert und stimmten sich eng ab.
Bei Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen waren in mehreren deutschen Städten Hetzparolen gegen Juden gerufen worden und als Juden erkennbare Menschen angegriffen worden.
Gauck erschrocken über schlechte Stimmung in jüdischen Gemeinden
Gauck telefonierte wegen der Vorfälle mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann. Dabei habe Gauck mit sehr klaren Worten versichert, dass er in diesen Zeiten sehr nahe bei der jüdischen Gemeinschaft sei und ihre Sorgen sehr ernst nehme, teilte Graumann anschließend mit. Auch viele andere Politiker hätten sich zu Wort gemeldet und gegen die antisemitischen Ausfälle auf deutschen Straßen Stellung bezogen. "Das sind wichtige Signale, die uns Mut machen", sagte er. Viele Gemeindemitglieder seien zutiefst verunsichert und schockiert über Parolen wie Juden sollten "vergast" werden.
Gauck selbst zeigte sich nach eigenen Worten erschrocken darüber, wie schlecht die Stimmung in den jüdischen Gemeinden sei. Für Deutschland sei es eine Freude, dass es wachsende jüdische Gemeinden gebe. Merkels Sprecher unterstrich, die Bundesrepublik sei dem Staat Israel freundschaftlich und partnerschaftlich verbunden und werde sich weiter "mit voller Kraft" für die jüdische Gemeinschaft und die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen.