Strengere Regeln für Demonstrationen:Bannmeile Autobahn

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In Bayern durften Demonstrierende jüngst die Autobahn A9 in München blockieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Aktion zugelassen. In NRW geht das nicht mehr.

Demonstrierende durften jüngst die Autobahn A 9 in München blockieren, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Aktion zugelassen. In NRW geht das nicht mehr.

(Foto: Smith/Imago)

Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.

Von Ronen Steinke, Berlin

Das Land Hessen hat in der vergangenen Woche ein neues, strengeres Versammlungsgesetz verabschiedet, Nordrhein-Westfalen hat dasselbe auch unlängst getan, und auch in einigen anderen Bundesländern ist dies gerade zu beobachten: Nach drei Jahren der Querdenker-Proteste und angesichts von neuen Protestformen - Straßenblockaden im Namen des Klimaschutzes zum Beispiel - wird der juristische Rahmen für Demos neu justiert.

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