Das Land Hessen hat in der vergangenen Woche ein neues, strengeres Versammlungsgesetz verabschiedet, Nordrhein-Westfalen hat dasselbe auch unlängst getan, und auch in einigen anderen Bundesländern ist dies gerade zu beobachten: Nach drei Jahren der Querdenker-Proteste und angesichts von neuen Protestformen - Straßenblockaden im Namen des Klimaschutzes zum Beispiel - wird der juristische Rahmen für Demos neu justiert.
Strengere Regeln für Demonstrationen:Bannmeile Autobahn
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Demonstrierende durften jüngst die Autobahn A 9 in München blockieren, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Aktion zugelassen. In NRW geht das nicht mehr.
(Foto: Smith/Imago)Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.
Von Ronen Steinke, Berlin
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