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Geheimdienste:"Muslime organisieren Sex-Dschihad in Europa"

Beispiel zwei: Im vorigen Winter kursierte eine auf Russisch verfasste Whatsapp-Nachricht: "Muslime organisieren Sex-Dschihad in Europa am 14. Februar." Angeblich planten muslimische Männer am Valentinstag eine Massenvergewaltigung deutscher Frauen. Ein islamischer Gelehrter habe dazu aufgerufen, die Polizei könne die Frauen nicht schützen. Der Polizei zufolge gelangte die Nachricht "massenhaft" an russischsprachige Deutsche. Wie schon im "Fall Lisa" sollte damit mutmaßlich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geschürt werden. Insgesamt aber wirkte das Gerücht sehr dilettantisch lanciert. Die deutschen Geheimdienste schließen daraus, dass die russische Regierung wohl nicht im Spiel war.

Beispiel drei: Angeblich pflegt Russland etliche Kontakte mit dem rechten Lager in Deutschland. Über die rechtspopulistische Partei AfD heißt es, man könne "mögliche russische Einflussversuche feststellen". Aber es gibt keine Belege für enge Verbindungen oder gar für Geldflüsse. In Bezug auf Linksextremisten notieren die Geheimdienstler, dass eine Videoagentur des russischen Senders RT bei einer Demonstration gegen den G-7-Gipfel in Elmau Extremisten ohne Vermummung filmen konnte. Das lassen die sich sonst nicht gefallen. Aber was beweist das schon?

Insgesamt nennt der Kanzleramtsbericht eine Fülle von Möglichkeiten, mit denen Russland die öffentliche Meinung beeinflussen könnte. Es gibt den Fernsehsender RT oder die Website Sputnik News, die aus Sicht der Agenten "feindselig" sei und so tue, als herrsche im Westen "das personifizierte Böse". Journalistisch umstritten, um das Mindeste zu sagen, sind beide.

Seit Monaten kursiert der Verdacht, dass Russland hinter Cyber-Angriffen steckt

Oder die russische Kampfsportschule "Systema" in Ludwigsburg: Besonders deren Umfeld ist symptomatisch für die Probleme, auf die Staatsschützer jetzt stoßen. Einerseits klingt das Milieu bedrohlich: Es gibt Kontakte zu russischen Sicherheitsfirmen oder Milizen sowie zum russischen Motorrad- und Rockerklub "Night Wolves", dessen Ideologie "dem Glauben an einen starken russischen Staat" entspringt. Andererseits glauben die Verfassungsschützer auch hier, dass eine "direkte Involvierung" russischer Dienste unwahrscheinlich bis "nahezu ausgeschlossen" sei.

Auf solche Beweisprobleme stoßen deutsche Sicherheitsexperten auch im Bereich der Hacker. Seit Monaten kursiert der Verdacht, dass Russland hinter mehreren Cyber-Angriffen auf den Bundestag steckt und das erbeutete Material mitten im Bundestagswahlkampf gestreut werden könnte. Als Indiz für eine russische Täterschaft gilt, dass die Hacker ihre Computer pünktlich zum russischen Dienstbeginn einschalten und in einem Angriffscode kyrillische Schriftzeichen benutzt haben. Für manche in den Geheimdiensten ist dies schon ein Beleg. Im Kanzleramt scheint man da nicht überzeugt zu sein. Solche Fehler, heißt es, mache der russische Geheimdienst nicht.

Aus der schwierigen Suche nach Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Putin gar nicht. Oder: Die russischen Dienste sind schlau genug, sich von den Deutschen nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version. Zwar habe man russischer Beeinflussungsaktivitäten durch "formale Geheimdienststrukturen" nicht feststellen können, heißt es. "Sorge bereitet jedoch der Einsatz nicht formal den Geheimdiensten angehörender Personen bzw. Organisationsstrukturen für faktische geheimdienstliche Aktivitäten." Es wird also ausdrücklich nicht Entwarnung gegeben. Die "Unberechenbarkeit der Akteure in Russland", heißt es, erlaube keine konkrete Prognose zur weiteren Entwicklung in Deutschland.

Die deutschen Geheimdienste waren in dieser Sache jedenfalls schon einmal alarmistischer als es die Politik jetzt ist. Schon bevor der Bericht fertig war, unterrichteten sie Bundestagsabgeordnete. Kanzleramtschef Altmaier wiederum ist nicht überzeugt von der russischen Spur, weshalb der Bericht unter Verschluss bleibt. Auch darin aber liegt schon eine Botschaft an den Kreml: Wir haben zwar nichts gefunden, aber wir schauen genau hin.

© SZ vom 07.02.2017/fie
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