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Geheimdienste:Die Angst vor dem langen Arm des Kreml

Illustration Spur und Vorurteil

Versucht die russische Regierung, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren? Die deutschen Geheimdienste vermuten das.

(Foto: Stefan Dimitrov)
  • Die deutschen Geheimdienste gehen der Frage nach, ob die russische Regierung versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren.
  • Die Suche nach Beweisen für diese These ist jedoch schwierig und die Faktenlage dünn.
  • Kanzleramtschef Altmaier ist nicht überzeugt von der russischen Spur, weshalb ein Geheimdienstbericht unter Verschluss bleibt.

Es war im Herbst, da erhielt Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, ein vertrauliches Dokument. Die 50-seitige Studie stammte von den deutschen Geheimdiensten und sollte eine Frage von Kanzlerin Angela Merkel beantworten: Versucht die russische Regierung, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren?

Der Bericht, den der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz geschrieben haben, analysiert allerhand Beunruhigendes - von der angeblich im Ausland gesteuerten Anti-Merkel-Demo bis hin zum russlandfreundlichen Kampfsportklub. Das Thema passt in die Zeit: Die US-Geheimdienste sind unlängst zu der Überzeugung gelangt, dass der Kreml die amerikanische Präsidentschaftswahl beeinflussen wollte. Deutschland also, wo im Herbst der Bundestag gewählt wird, könnte das nächste Ziel sein.

Die Suche nach Beweisen für diese These allerdings ist schwierig, und sie ist aus Sicht des Kanzleramts nicht gerade erfolgreich verlaufen. Seit Monaten schon liegt die Bilanz der Geheimdienste auf dem Schreibtisch von Kanzleramtsminister Altmaier. Doch eindeutige Belege fehlen. Die Studie soll deswegen unter Verschluss bleiben, die Öffentlichkeit sie also nicht zu lesen bekommen. Bleibt die Frage: Ist die russische Regierung unbeteiligt? Oder ist es den deutschen Geheimdiensten schlicht nicht gelungen, eine systematische Manipulation durch Russland nachzuweisen?

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"Weitere Aufklärungsbemühungen" seien notwendig

Der Bericht der deutschen Dienste beschreibt einen Mittelweg. Demnach versucht der Kreml seit 2014 mit einem deutlich "konfrontativeren Kurs", im Westen Unruhe zu stiften - ist aber zugleich sehr geschickt darin, sich nicht dabei erwischen zu lassen. Russische Geheimdienste treten der Studie zufolge nicht in Erscheinung, allerdings könnten diese Aktivitäten "von Personen und Organisationen außerhalb der Dienste durchgeführt werden". Noch spielten diese diversen Akteure "keine herausragende Rolle bei der Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen". Allerdings seien "weitere Aufklärungsbemühungen" notwendig.

Aus Sicht der deutschen Dienste besteht kein Zweifel daran, dass die Fäden - sollte es welche geben - im Kreml zusammenlaufen. Dieser wolle "Uneinigkeit innerhalb der EU und Deutschlands schüren und damit ihre Machtposition schwächen". Koordiniert würden alle Aktionen in der Präsidialadministration, also im unmittelbaren Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Dieser Zentralismus zahle sich aus: "So stellt die Bündelung aller Beeinflussungsaktivitäten in der Präsidialadministration doch einen wesentlichen Erfolgsfaktor dar."

Als Beispiel für den langen Arm des Kreml führen die Geheimdienstler gern den "Fall Lisa" an, der die Kanzlerin auch dazu veranlasste, die Untersuchung in Auftrag zu geben. Anfang 2016 war eine 13-jährige Russlanddeutsche verschwunden, später berichtete sie, von "Südländern" entführt und vergewaltigt worden zu sein. Die Faktenlage war von Beginn an widersprüchlich, aber russische Staatsmedien und der Außenminister stiegen groß ein, wüteten gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, es kam zu Demonstrationen von Russlanddeutschen, auch vor dem Kanzleramt.

Hatte sie der Kreml organisiert? Verfassungsschützer befragten jene, die die Demonstrationen angemeldet hatten. Deren Geschichte war immer gleich: Sie hätten ihre Ängste vor der "unkontrollierten Zuwanderung" ausdrücken wollen. Schlussfolgerung der deutschen Dienste: "Eine offene/direkte Steuerung oder Finanzierung durch russische staatliche Stellen oder russische Nachrichtendienste konnte in keinem der Fälle nachgewiesen werden."