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Demonstrationen:Trump droht wegen Unruhen mit Einsatz der Streitkräfte

Demonstrationen
Polizisten während eines Protests in Atlanta inmitten einer Tränengaswolke. Foto: Ben Gray/Atlanta Journal-Constitution/AP/dpa (Foto: dpa)

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Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen.

Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an. Trotz Ausgangssperren gingen am Montagabend erneut vielerorts Demonstranten auf die Straße, in New York kam es zu Plünderungen.

Trump sagte bei seiner Ansprache am Montagabend im Rosengarten des Weißen Hauses: "Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben." Er fügte hinzu: "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. In vielen US-Städten sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mindestens 40 Städte haben angesichts der Proteste nach Angaben des Senders CNN nächtliche Ausgangssperren verhängt. Trump hat Floyds Tod verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont.

Nach Massenprotesten und erneuten Plünderungen in New York wurde die nächtliche Ausgangssperre für die Millionenmetropole bis einschließlich Sonntag verlängert. Das teilte Bürgermeister Bill de Blasio mit. Die Ausgangssperre in der Nacht zu Dienstag war von Tausenden Demonstranten ignoriert worden. Gouverneur Andrew Cuomo zeigte sich entsetzt. "Die vergangene Nacht war nicht gut", sagte er am Dienstag. Die Polizei in New York habe ihre Arbeit nicht getan.

Trump schrieb auf Twitter, New York sei "in Stücke zerrissen" worden. Er machte "Plünderer, Schläger, die radikale Linke und alle anderen Formen niedriger Lebewesen und Abschaums" dafür verantwortlich. Trump kritisierte, Cuomo habe sein Angebot zur Entsendung der Nationalgarde abgelehnt.

Kurz vor Trumps Auftritt am Montagabend drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

Für Kritik sorgte, dass Trump nach seiner Ansprache zur St.-Johns-Kirche nördlich des Weißen Hauses ging, um davor mit einer Bibel für Kameras und Fotografen zu posieren. Der Keller der Kirche war bei Ausschreitungen am Sonntag in Brand geraten. Die Bischöfin der Episkopal-Diözese Washington, Mariann Edgar Budde, sagte CNN, der Präsident habe eine der Kirchen ihrer Diözese "ohne Erlaubnis als Hintergrund für eine Botschaft verwendet, die den Lehren Jesu und allem widersprechen, wofür unsere Kirchen stehen". Er habe den Einsatz von Tränengas gebilligt, um den Weg zur Kirche zu räumen.

Ein Besuch Trumps bei einem Schrein für den verstorbenen Papst Johannes Paul II. am Dienstag in Washington stieß auf scharfe Kritik der katholischen Kirche. Der Erzbischof von Washington, Wilton Gregory, teilte am Dienstag mit, er finde es "verwerflich", dass sich eine katholische Einrichtung auf eine Weise missbrauchen und manipulieren lasse, die gegen katholische Prinzipien verstoße. Johannes Paul II. sei ein Verfechter von Menschenrechten gewesen.

Nicht nur in Washington und New York, auch in anderen Metropolen wie Los Angeles, Atlanta, Philadelphia, Dallas, Oakland und Louisville gingen die Proteste am Montagabend weiter. Trump hat demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Am Montagabend forderte er sie erneut auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen.

Bei den öffentlichen Andachten und Demonstrationen für Floyd gab es auch Szenen wider Gewalt und Spaltung: Mit einem symbolischen Kniefall drückten Polizisten bei den Protesten in den vergangenen Tagen ihre Solidarität mit Demonstranten aus. In verschiedenen Städten knieten Beamte nieder, senkten ihre Köpfe zum Gebet oder umarmten Protestler.

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Drohung mit einem Militäreinsatz empört zurück. Cuomo nannte es "beschämend", dass Trump die Armee gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte CNN, der Präsident könne nicht einfach das US-Militär in Bundesstaaten entsenden. Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, nannte Trumps Aussagen "gefährlich und erschütternd".

Trump sagte an die Adresse der Amerikaner: "Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung." Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu präsentieren.

Der Präsident kündigte auch an, er entsende "Abertausende schwer bewaffnete Soldaten", um weitere Ausschreitungen in der Hauptstadt Washington zu stoppen. Trump schrieb am Dienstag auf Twitter, in der Nacht habe es in Washington keine Probleme mehr gegeben. Dazu ergänzte er die Worte: "Überwältigende Stärke. Dominanz." Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, sagte am Dienstag dem Sender CNN, es sei "unangemessen", dem Militär Polizeiaufgaben zu übertragen und Soldaten auf amerikanischen Straßen gegen amerikanische Bürger einzusetzen.

Anwälte der Familie von George Floyd legten am Montag einen Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden widerspricht und die Polizei schwer belastet. Unabhängige Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in Minneapolis erstickt sei, teilte Anwalt Ben Crump mit. Der von den Anwälten mit Floyds Autopsie betraute Mediziner Michael Baden sagte: "Die Autopsie hat gezeigt, dass es keine Vorerkrankung gab, die zu seinem Tod geführt oder dazu beigetragen hat."

Der offizielle Gerichtsmediziner hatte zuvor auf Grundlage vorläufiger Erkenntnisse Vorerkrankungen für Floyds Tod mitverantwortlich gemacht. Er ging davon aus, dass der 46-Jährige nicht erstickte. Der offizielle Gerichtsmediziner veröffentlichte am Montag eine weitere Mitteilung, in der als Floyds Todesursache Herzstillstand während des Polizeieinsatzes angegeben wird. Auch in dieser Mitteilung wurden allerdings Vorerkrankungen wie Bluthochdruck angeführt.

Bei dem Polizeieinsatz hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen.

Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, muss sich wegen Totschlags und "Mordes dritten Grades" verantworten und sitzt in Untersuchungshaft. "Mord dritten Grades" ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten gibt - dies ist nicht mit dem allgemeinen Mordvorwurf im deutschen Recht gleichzusetzen.

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