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Demonstrationen:Tausende Polen demonstrieren beim "Marsch der Freiheit"

Proteste in Warschau

Europa- und polnische Flaggen werden beim "Marsch der Freiheit" in Warschau geschwenkt.

(Foto: AFP)
  • Tausende Polen gehen für die Unabhängigkeit der Justiz und gegen eine umstrittene Schulreform auf die Straße.
  • Die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) plant eine Verfassungsreform mit dem Ziel, Kontrollinstanzen zu schwächen.
  • Hintergrund sind die 2018 und 2019 anstehenden Wahlen - die Pis muss derzeit in Umfragen deutliche Verluste hinnehmen.

Von Florian Hassel, Warschau

Es sollte der größte Protest seit Langem werden: Für diesen Samstag hatten Gegner der von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) geführten Regierung in Warschau eine Massendemonstration geplant. Die Organisatoren, allen voran die Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), hatten sich die Zahl von 100 000 Demonstranten beim "Marsch der Freiheit" zum Ziel gesteckt. Nach ersten Schätzungen der Veranstalter und des Warschauer Rathauses kamen dann etwa 90 000 Menschen zusammen, die Polizei sprach von lediglich 9000.

Die Regierungsgegner demonstrieren in Warschau nicht nur gegen die Missachtung von Urteilen des Verfassungsgerichts und Gesetzesinitiativen zur Aufhebung der Unabhängigkeit der Justiz, sondern etwa auch gegen eine Schulreform, die in Polen zum September das bisher auf die Grundschule folgende dreijährige Gymnasium abschaffen soll. Verabschiedet worden war die Reform Ende 2016 hastig und gegen den Widerstand von Fachleuten und Betroffenen. Ende April hatten im Parlament Gegner der Schulreform 950 000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Reform eingereicht; 450 000 Unterschriften mehr, als dafür nötig sind. Die Regierung will jedoch den Antrag auf Volksabstimmung offenbar missachten: Ministerpräsidentin Beata Szydło sagt, die Initiative komme "zu spät".

Stattdessen will nun Polens Präsident Andrzej Duda, der ebenfalls zur Pis gehört, das Volk über ein anderes Thema abstimmen lassen: Er sprach sich für ein Referendum über die geltende Verfassung aus. Im Jahr 2018 - zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit - sollten sich die Polen dazu äußern, ob sie mit der Verfassung zufrieden sind und "welche grundlegenden Schritte sie in der Zukunft wollen: welche Rolle der Präsident spielen soll, welche Rolle der Senat und der Sejm, welche Bürgerrechte und welche Freiheiten betont werden sollen".

Ziel: schwache Konstrollinstanzen

Dudas Initiative trägt die Handschrift von Pis-Parteichef Jarosław Kaczyński, dem eigentlich mächtigen Mann in Polen. Kaczyński entwarf schon 2005 und 2010 Verfassungsänderungen, die Polen stärker in Richtung einer autoritären Regierungsform rücken und Kontrollinstanzen schwächen sollten. Daran arbeiten Rechtsexperten der Pis auch aktuell, wie die Gazeta Wyborcza schreibt: Anfang April erhielten Juristen in Briefumschlägen mit Pis-Briefkopf Schreiben ihrer parteinahen Kollegen Bogusław Banaszak, Anna Łabno und Bogumił Szmulik. Darin wurden sie aufgefordert zu beantworten, ob etwa der für die Wahrung der Unabhängigkeit von Fernsehen und Radio zuständige Rundfunkrat "unbedingt nötig" sei, und ob man nicht auf den Bürgerrechtskommissar verzichten könne. Dieses Amt hat in Polen Verfassungsrang: Sein Inhaber (aktuell der frühere Bürgerrechtler Adam Bodnar) kann bis hinauf zum Verfassungsgericht gegen sämtliche Gesetze und Initiativen der Regierung klagen - und tut dies häufig. Pläne zur Entmachtung des Bürgerrechtskommissars finden sich schon in früheren Entwürfen Kaczyńskis.

Dass ausgerechnet Präsident Duda eine Verfassungsreform vorschlägt, entbehrt nicht der Ironie: Schließlich hat der Präsident in seiner knapp zweijährigen Amtszeit polnischen Experten zufolge selbst die Verfassung gebrochen, etwa als er sich weigerte, drei rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen.

Der ehemalige Parlamentarier und Minister Aleksandr Hall nannte Dudas Initiative für ein Verfassungsreferendum ein Manöver, das die "Sanktionierung autoritären Regierens" zum Ziel habe. Seit Monaten trommeln Pis-nahe Medien gegen verbliebene unabhängige Institutionen. Der für ein Verfassungsreferendum angekündigte Zeitpunkt 2018 dürfte auch mit anstehenden Wahlen zu tun haben: Viele Regionen und Städte sind unter Kontrolle der Opposition, die Pis spielt bereits Gesetzesänderungen zur Schwächung oder Ausschaltung aktueller Amtsinhaber durch. In den Regionen wird 2018 gewählt, ein Jahr darauf folgt die Parlamentswahl. Umfragen zufolge ist die Pis mittlerweile in der Wählergunst von 37 auf unter 30 Prozent abgerutscht - und die Bürgerplattform, die jetzt zur Massendemonstration in Warschau aufruft, liegt derzeit erstmals seit der Wahl 2015 wieder auf Platz eins.

© SZ vom 06.05.2017/sebi
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