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Demonstrationen:Tausende gegen Antisemitismus

Allein in Berlin zeigen sich bis zu 16 000 Menschen solidarisch mit Juden. Derweil fordern mehrere Politiker, Hass und Gewalt von rechts konsequenter zu bekämpfen.

Gegen Antisemitismus und rechte Gewalt: Tausende Menschen sind am Sonntag in Berlin auf die Straße gegangen, um nach dem Terroranschlag von Halle Zeichen zu setzen. Nach einer Kundgebung zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in Mitte. Dort endete die von einem breiten Bündnis getragene Versammlung mit einem Konzert des Pianisten Igor Levit. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 8000, die Organisatoren der Initiative "Unteilbar" sprachen von 16 000. Bereits am Samstag hatten mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte ein hartes Vorgehen: "Wir müssen dem Rechtsterrorismus so begegnen, wie wir auf den RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren reagiert haben: Mit einem knallharten, wehrhaft-demokratischen Rechtsstaat, der sich nichts gefallen lässt", sagte er der Bild am Sonntag. Dazu müssten die Sicherheitsbehörden modernere Instrumente an die Hand und Zugriffsrechte auf die Netzkommunikation von Terroristen bekommen. Zudem möchte Pistorius Beamten, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkennen. Dies gelte insbesondere für den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Lehrer Björn Höcke. "Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte: "Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden." Die Strafgesetze seien vorhanden, sie müssten aber auch konsequent angewandt werden, sagte sie der Welt am Sonntag. Als Vorbild nannte Lambrecht die bayerische Staatsanwaltschaft. Sie habe sich "auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt." Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert Änderungen im Strafgesetzbuch: "Wir müssen festschreiben, dass antisemitische Ziele und Beweggründe bei der Strafzumessung strafschärfend zu berücksichtigen sind", sagte Wolf.