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Demonstrationen - Stuttgart:Stadt verschärft Auflagen für Demo gegen Corona-Regeln

Baden-Württemberg
Menschen nehmen an einer Protestkundgebung der Initiative "Querdenken 711" teil. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit schärferen Auflagen will die Stadt Stuttgart das Infektionsrisiko auf der nächsten Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen begrenzen. Bei der Kundgebung am Samstag auf dem Wasengelände sind nun höchstens 5000 Teilnehmer zulässig, teilte die Stadt am Freitag mit. Vergangenen Samstag waren noch 10 000 Teilnehmer erlaubt. Initiator Michael Ballweg hatte für diesen Samstag eigentlich 500 000 Teilnehmer angemeldet. Man habe Klage gegen die Auflagen eingereicht, steht auf der Homepage seiner Bewegung "Querdenken". Das Verwaltungsgericht Stuttgart teilte am Abend mit, dass es einen Eilantrag des Veranstalters gegen Auflagen der Stadt abgelehnt habe. Ballweg selbst gibt derzeit mit Verweis auf zeitliche Gründe keine Interviews.

Die Versammlungsbehörde fordert vom Veranstalter zudem 500 Ordner mit Mund-Nasen-Bedeckung, da sie zwangsläufig immer wieder den erforderlichen Mindestabstand unterschreiten würden. Zugang und Abgang zur Demo müssen außerdem so entzerrt werden, dass die Teilnehmer nicht in direkten Kontakt kämen. Laut Versammlungsbescheid wurde der Mindestabstand zwischen den Demonstranten auf 2,5 Meter ausgeweitet, weil während "einer dreistündigen Versammlung keine statische Lage hergestellt werden kann". Zuletzt waren es 1,5 Meter.

Teilgenommen am vergangenen Samstag haben aus Ballwegs Sicht 20 000 Menschen, aus Sicht der Polizei 5000. Die Stadt hätte den Lockdown-Gegnern aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl schon früher striktere Auflagen für ihre Demonstrationen machen müssen. Stuttgart habe vergangene Woche 10 000 Teilnehmer auf dem Cannstatter Wasen genehmigt. "Aus meiner Sicht war das ein Superspreader, also ein riesiger Virusverbreiter", sagte der CDU-Politiker der dpa.

Die Demos gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erhalten seit mehreren Wochen bundesweit starken Zulauf - aber auch und besonders im Südwesten. Das Innenministerium berichtet von 66 Versammlungen allein am vergangenen Wochenende im Land. Bei der Demo auf dem Wasen wurden zwölf Straftaten registriert - von Körperverletzung über Beleidigung von Polizeibeamten bis zum Zeigen des Hitlergrußes. Beim Zugang zum Gelände, vor der Veranstaltungsbühne sowie bei An- und Abfahrt in Bussen und Bahnen sei gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen worden.

"Schlimm, dass manche Ignoranten nicht nur sich selber, sondern andere gefährden, etwa Familien und ältere Menschen in der Straßenbahn bei der An- und Abreise vom Demo-Festival mit Knackwurst und Bier", sagte Strobl. Er sei froh, dass die Stadt nun Lehren gezogen und die Teilnehmerzahl auf 5000 Menschen begrenzt habe.

"Es war eine Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit", betonte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU). Bei der letzten Demonstration habe man festgestellt, dass Teilnehmer ohne vorgeschriebene Maske in Bussen und Bahnen unterwegs waren. Dafür werde man am Samstag nun bis zu 300 Euro Bußgeld verhängen. Vorher lag das Bußgeld zwischen 15 und 30 Euro. Die Stadtverwaltung wird außerdem zusätzliche Möglichkeiten zum Verlassen des Geländes schaffen, um so zu einer Entzerrung beizutragen.

Der Leiter des Stuttgarter Gesundheitsamts, Stefan Ehehalt, betonte, dass jeder Teilnehmer selbst für sich verantworten können müsse, ob er das Risiko einer Infektion für sich und andere eingehe und sich zur Demonstration begebe - "insbesondere, wenn man zu einer vulnerablen Gruppe gehört". Er forderte dazu auf, die Demo bei Anzeichen eines Infekts zu meiden.

Die Ärzteschaft Baden-Württemberg begrüßte die schärferen Auflagen. "Da die Hygiene- und Abstandsregeln bei einer großen Anzahl an Menschen nicht überprüft werden können, ist die Maßnahme der Stadt Stuttgart unverzichtbar", teilte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mit, die 22 000 Ärzte und Psychotherapeuten vertritt. Corona sei keine Fiktion, sondern bittere Realität. "Es wäre unverantwortlich, wenn wir das, was wir bisher erreicht haben, leichtfertig aufs Spiel setzen."

Der Protest wird aber auch nach dem Wochenende nicht aufhören. Die Südwest-AfD will am 24. Mai mit einer Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt gegen Corona-Beschränkungen demonstrieren. Auch Landesvorsitzende Alice Weidel soll sprechen. "Es ist falsch und unanständig, alle Demonstranten, die gegen die coronabedingten Freiheitseinschränkungen demonstrieren, als Verschwörungstheoretiker zu stigmatisieren", sagte AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. "Wer sich gegen Einschränkungen dieser Grundrechte wendet ist noch lange kein Aluhutträger." Die AfD plane mit 500 Teilnehmern. Mit Ballwegs Initiative "Querdenken" habe man nichts zu tun.

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