Demonstrationen:Sozialverband hofft auf "Winter des neuen Zutrauens"

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Demonstrationen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Foto: Jörg Carstensen/dpa (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - In der Debatte um befürchtete extremistische Aktionen wegen der Energiekrise hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Regierung zu weiteren Entlastungen der Bevölkerung aufgerufen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte in der Sendung "ntv Frühstart", es drohe ein "Verzweiflungswinter" für einkommensarme Bürger. "Ob aus dem Verzweiflungswinter ein Wutwinter wird, das hat die Bundesregierung im Grunde genommen in der Hand", sagte Schneider weiter.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hatte in der "Welt am Sonntag" gesagt: "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter." Sie würden hoffen, dass Preissteigerungen die Menschen hart treffen, um dann besser für ihre staatsfeindliche Bestrebungen werben zu können.

Schneider sieht nun die Bundesregierung am Zug. "Wenn sie jetzt schnell Maßnahmen ergreift, wenn sie jetzt den Menschen signalisiert: Wir helfen Euch, und wenn der Kanzler mit seinem Versprechen ernst macht, "You'll never walk alone", dazu muss jetzt aber etwas geliefert werden, dann kann es auch ein Winter des neuen Zutrauens werden."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Juli unter anderem darauf verwiesen, dass kommendes Jahr der Kreis der Wohngeld-Berechtigten ausgeweitet werde und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass niemand allein gelassen werde. Dazu zitierte der Kanzler den Spruch: "You 'll never walk alone".

Weitere Entlastungen bekräftigt

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte am Montag in Berlin, Diskussionen über weitere Entlastungen liefen und die von Scholz ins Leben gerufene Konzertierte Aktion mit den Sozialpartnern werde im September ihre zweite Sitzung haben. "Und da werden wir all die Diskussionen führen, die zu führen sind." Der Staat müsse finanziell so ausgestattet sein, dass er seinen Aufgaben gerecht werden könne, und die Bürgerinnen und Bürger müssten so weit entlastet werden, "dass sie schultern können, was auf sie zukommt", so Hebestreit. "Die Herausforderung ist groß, die da auf uns zukommt in den nächsten Monaten."

Konkret forderte Schneider ein Verbot von Gassperren und höhere Hartz-IV-Sätze. Zudem forderte er mehr Tempo bei den anvisierten Hilfen. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt liefen jetzt schon aus, und die Gasumlage greife im Herbst, sagte Schneider.

Mit der geplanten Umlage will die Regierung die Gas-Versorgung trotz stark gedrosselter russischer Gaslieferungen aufrechterhalten und einen Zusammenbruch von Gas-Importeuren verhindern. Die Umlage soll ab Oktober greifen. Bei Hartz IV ist derzeit offen, wie hoch die Sätze im kommenden Jahr liegen werden. Derzeit wird innerhalb der Regierung ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Bürgergeld beraten, das kommendes Jahr das bisherige Hartz-System ersetzen soll.

© dpa-infocom, dpa:220808-99-315479/2

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