NRW sichert Ukraine Solidarität zu

Düsseldorf (dpa/lnw) - Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ukrainern weitere Solidarität zugesichert. "Wir stehen fest an Eurer Seite, heute und in Zukunft", teilte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf mit. Zugleich dankte er den Menschen in Nordrhein-Westfalen für ihre Hilfe. Sie hätten "ihre Häuser und ihre Herzen für die Menschen aus der Ukraine geöffnet". Die Menschen in NRW setzten dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin "Nächstenliebe, Mitmenschlichkeit und Solidarität" entgegen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sagte: "Die Ukrainer kämpfen nicht nur für sich selbst, sondern auch für uns und für unsere Freiheit, für unsere Werte." Der Preis, den das ukrainische Volk dafür zahle, sei "unbeschreiblich hoch und kaum zu ertragen", so die Wirtschafts- und Energieministerin. "Die Menschen, die bei uns Zuflucht vor Putins Terror suchen, werden sie hier finden."

Europa-Minister Nathanael Liminski betonte: "Unsere Haltung ist klar: Putin muss gestoppt werden. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen." NRW werde künftig mit dem Gebiet Dnipropetrowsk eine "langfristige und lebendige Partnerschaft" eingehen. Damit baue NRW auch eine Brücke für den bevorstehenden Beitrittsprozess der Ukraine zur Europäischen Union.

Am kommenden Dienstag nimmt der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev an der Sitzung des Landeskabinetts teil. Dabei soll eine Absichtserklärung für die Regionalpartnerschaft zwischen NRW und Dnipropetrowsk unterzeichnet werden.

NRW hat bislang mehr als 225.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Die Anzahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes wurden von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt, die Kapazität soll bis März auf 34.500 Plätze ausgebaut werden. Die Kommunen fordern aber dringend mehr Unterstützung von Land und Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge.

Rund 38 000 geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche besuchen Schulen in NRW. Zu ihrer Unterstützung wurden bisher 1266 Lehrkräfte befristet eingestellt, davon rund 100 mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

Aus NRW sind bislang 41 Hilfstransporte in die Ukraine gegangen - hauptsächlich mit medizinischen Produkten. Auch 16 Feuerwehr- und Rettungswagen sowie Klinikmobiliar wurden geliefert. "Fast jede Woche schicken wir einen Lkw voller Hilfsgüter in das Kriegsgebiet", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Seit Kriegsbeginn wurden zudem 155 kriegsversehrte oder schwerkranke Patienten aus der Ukraine in Krankenhäuser in NRW verlegt.

Landtagspräsident André Kuper sagte, Putin trete mit seinem völkerrechtswidrigen Krieg die humanitären Werte mit Füßen. Offensichtlich habe der Kremlchef damit gerechnet, den Westen spalten zu können. "Aber die freie Welt steht zusammen."

SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty sagte: "Das Putin-Regime begeht jeden Tag neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das muss endlich ein Ende haben. Russland muss diesen Krieg beenden." Die Ukrainer hätten das Recht, sich zu verteidigen und ihr Land zu befreien. Deutschland werde die Ukraine auch weiterhin finanziell, humanitär und mit Waffen unterstützen, sagte Kutschaty. "Wenn eine Diktatur eine Demokratie überfällt, können und dürfen wir nicht neutral sein."

FDP-Landeschef Henning Höne forderte eine Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Orte wie Butscha sind zu Symbolen menschlicher Grausamkeit geworden", sagte er. "Die Kriegsverbrecher müssen mit ganzer Gesetzeshärte zur Verantwortung gezogen werden." Mit Blick auf die Flüchtlinge in NRW nannte Höne es "bemerkenswert", dass immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine hierzulande Arbeit fänden "und so einen Teil unseres Fachkräftebedarfs abzudecken helfen".

Am Jahrestag des Krieges wird in NRW am Freitag mit zahlreichen Solidaritätskundgebungen an das Leid der Ukrainer erinnert. Stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens zeichnet die orthodoxe Kirche Regierungschef Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) mit Orden aus - als Dank für die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme von Flüchtlingen.

Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. In dem Krieg sind bisher Tausende Soldaten beider Seiten und nach UN-Angaben mehr als 8000 Zivilisten getötet worden.