Klimaschützer mobilisieren zur Blockade von Autobahnen

Berlin (dpa/bb) - Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" wollen ab diesem Wochenende wieder Autobahnen in Berlin blockieren. An den Aktionen sollen sich nach Angaben der Organisatoren weitaus mehr Menschen als zuvor beteiligen, hieß es in einer Ankündigung. Man wolle die Autobahnen "zum Ort des friedlichen Widerstands" machen.

Mobilisiert für die Aktionen in der Hauptstadt wurde auch in anderen Städten mit dem Slogan "Alle zusammen nach Berlin." In den vergangenen Wochen lud die Gruppe Unterstützer und Sympathisanten in ganz Deutschland zu Treffen und Vorträgen ein, um sie in "gewaltfreiem, zivilem Widerstand" zu trainieren.

Weil die Demonstranten mit ihren Straßenblockaden große Wirkungen erzielen wollen, wird erwartet, dass sich die Proteste in Berlin weniger auf das verkehrsarme Wochenende als auf die kommende Woche mit dem Berufsverkehr konzentrieren. Autofahrer sollten sich daher auf plötzliche Staus auf manchen Strecken einstellen.

In einem offenen Brief forderte die "Letzte Generation" die Bundesregierung auf, sofort mehr gegen den Klimawandel zu tun. Um das durchzusetzen, brauche es eine öffentliche Störung durch die Unterbrechung des Alltags, so die Argumentation der Gruppe.

Die Initiative hatte im Januar und Februar in Berlin nach Polizeiangaben 45 Mal Autobahnabfahrten mit sitzenden und angeklebten Demonstranten blockiert. Danach folgten Blockaden an mehreren deutschen Flughäfen und am Hamburger Hafen. Im März wurden die Aktionen wegen des Krieges in der Ukraine unterbrochen, später aber wieder aufgenommen.

Das führte allein in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Inzwischen gibt es bei der Polizei eine mittlere dreistellige Zahl an Ermittlungsverfahren, meist geht es um Nötigung und Widerstand gegen Polizisten. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gingen bislang 65 Verfahren ein. Bislang gebe es in keinem Verfahren eine Entscheidung darüber, ob Anklage erhoben werde könne oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht komme.