Kassel (dpa/lhe) - Zum zweiten Jahrestag des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist am Mittwoch an den CDU-Politiker erinnert und zum Einsatz für Freiheit und Demokratie aufgerufen worden. "Walter Lübckes Schicksal mahnt uns, dass wir unsere freiheitliche Gesellschaft gegen Engstirnigkeit, Hass und Intoleranz immer aufs Neue verteidigen müssen", sagte Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber in Kassel.
Im Rahmen des Aktionstages "Demokratie in Bewegung" des nordhessischen Bündnisses "Offen für Vielfalt" und der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen (Kreis Kassel) zogen rund 50 Schüler vom Regierungspräsidium Kassel in einem Sternmarsch zentralen Martinskirche. Dort hielten sie eine Mahnwache ab, während die Osanna-Glocke zur Erinnerung an Lübcke und für Freiheit, Frieden und Rechtsstaat geläutet wurde. Auf dem Königsplatz gab es eine weitere Mahnwache. Auf eine offizielle Gedenkfeier musste pandemiebedingt auch in diesem Jahr verzichtet werden.
Auch die hessische CDU erinnerte an den ermordeten Parteikollegen. Weil Lübcke sich stets mit Vehemenz für die demokratischen Grundwerte eingesetzt habe, sei er ins Visier von Rechtsradikalen geraten, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und die Fraktionsvorsitzende Ines Claus in Wiesbaden. "Der feige Mord ist uns eine Mahnung, weiter entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen Hass und Hetze einzustehen." Justizministerin Eva Kühne-Hörmann legte gemeinsam mit politischen Weggefährten Lübckes einen Kranz an dessen Grab in Wolfhagen nieder.
Um das Andenken an Lübcke zu bewahren, wird die Stadt Kassel ein Bauwerk nach ihm benennen. Eine Fußgängerbrücke nahe des Regierungspräsidiums, die bislang den Namen des früheren Kasseler Oberbürgermeisters Karl Branner trägt, soll laut einem Sprecher der Stadt voraussichtlich in der zweiten Junihälfte in Walter-Lübcke-Brücke umbenannt werden.
Der CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Der Täter Stephan Ernst ist Ende Januar dieses Jahres vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Sowohl Ernst als auch alle weiteren Verfahrensbeteiligten hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Eine Entscheidung dürfte noch etwas auf sich warten lassen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin liegt das Urteil seit Mitte Mai in schriftlicher Form vor. Nach der Zustellung an die Verfahrensbeteiligten beginnt dann eine einmonatige Frist zur Begründung der Revision.
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