Köln-Demo Zweifel an den Jubel-Türken

Mehrere Tausend Deutschtürken waren zu einer Pro-Erdoğan-Demo in Köln zusammengekommen.

(Foto: dpa)

Das Demo-Motto der Erdoğan-Anhänger in Köln lautete auch: "Ja zur Demokratie". Aber was ist das für eine Demokratie, die Menschen nach Gusto des Staatschefs verfolgt?

Kommentar von Heribert Prantl

Selbstverständlich dürfen auch Erdoğan-Anhänger in Deutschland auf die Straße gehen; selbstverständlich dürfen sie demonstrieren. Aber randalieren dürfen sie nicht; sie nicht und ihre Gegner nicht. Das Demonstrationsgrundrecht gilt für alle Deutschen, auch für die Deutschtürken. Es steht auch nicht unter einem Sinnhaftigkeits- oder einem Rationalitätsvorbehalt; es gilt für Erdoğanisten genauso wie für die Leute von Pegida.

Die Erdoğanisten in Deutschland müssen sich genauso an die hiesigen Gesetze halten wie jeder andere; sie dürfen genauso von diesen Gesetzen profitieren wie jeder andere; sie müssen sich auch der Kritik aussetzen wie jeder andere. Und wenn sie hierzulande, auf dem Boden der Meinungsfreiheit, über ihren türkischen Präsidenten jubeln, der die Meinungsfreiheit in der Türkei als Verbrechen verfolgen, der Medienhäuser zusperren und den Privatbesitz von Kritikern konfiszieren lässt, dann müssen sich diese Erdoğanisten sagen lassen, dass sie sich vor den Schinderkarren eines Staatsdemagogen spannen lassen.

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Die Erdoğanitis der Deutschtürken

Das Kölner Demonstrationsmotto der deutschen Erdoğanisten lautete: "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich". Das ist eigentlich ein Motto, das man nur begrüßen kann. Sagt Erdoğan Ja zur Demokratie? Er behauptet es. Aber: Was ist das für eine Demokratie, die Menschen nach Gusto des Staatschefs verfolgt?

Demokratie ist die Achtung von Andersdenkenden. Demokratie ist eine rechtsstaatsgestärkte Wertegemeinschaft. Erdoğan lässt diese Werte abräumen. Auch ein gescheiterter Putsch ist keine Rechtfertigung dafür, ein System rechtstaatsferner Willkür zu errichten. Wer die Jubel-Türken sieht, denkt an verhaftete Richter, Wissenschaftler und Journalisten in der Türkei - und kriegt Gänsehaut.

Gänsehaut kriegt man auch, wenn man sich vergegenwärtigt, in wessen Hände sich Deutschland und die EU bei der Flüchtlingspolitik begeben haben. Das Wort "privilegierte Partnerschaft", das Angela Merkel so lange gebrauchte, hat einen zynischen Klang bekommen.

Ein dreistes Ansinnen

An die Beurteilung der Huldigungsveranstaltungen für Erdoğan in Deutschland muss man zunächst mit politischen und juristischen Kriterien, nicht mit einer sozialtherapeutischen Haltung herangehen. Dennoch darf man fragen, warum so viele Deutschtürken zu einer autoritären Weltsicht neigen, zu Pegida auf türkisch.

Eine der Antworten auf diese Frage lautet: gestörte Integration. Diese Störung rechnet sich Erdoğan als Erfolg zu, weil er Integration als "Assimilation" verteufelt. Ankara hat, auch mit Auftritten seiner Politiker in Deutschland, Desintegration befördert; es handelte sich um diplomatische Dreistigkeiten. Dreist war auch das Ansinnen Erdoğans, seine deutschtürkischen Anhänger per Video agitieren zu dürfen.

Womöglich ist die Erdoğanitis auch trotziger Reflex auf Islamfeindlichkeit, die die Deutschtürken im Alltag zu spüren bekommen. Gleichwohl kann man solche Reflexe nicht goutieren. Das deutsch-türkische Anwerbeabkommen wird bald 55 Jahre alt. Es hat bessere Zeiten zum Feiern gegeben.

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