Süddeutsche Zeitung

Demonstrationen in der Ukraine:Lieber Krieg als Frieden

Ukraines Präsident Poroschenko hat die Waffenruhe in der Ostukraine für beendet erklärt - auf Druck der Armee und der Menschen auf dem Maidan. Die Bevölkerung, ganz besonders jene im Westen, will keine Verbeugung vor Russland mehr. Doch die Folgen sind unkalkulierbar.

Der Maidan war lange nicht mehr so voller Menschen wie in den vergangenen Tagen. Eigentlich war der Platz des Winter-Aufstandes zuletzt ein wenig aus der Mode gekommen. Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar hatten sich dort nur noch ganz hartnäckige Aktivisten aufgehalten, die mit ihrer schieren Präsenz sicherstellen wollten, dass die neue Regierung dem Volk dient - und nicht gegen das Volk arbeitet.

Zuletzt war es in Kiews Stadtmitte auch ein wenig schmuddelig gewesen, selbst wenn die Stadtverwaltung unter dem neuen Bürgermeister Vitali Klitschko angefangen hat, Rasenflächen einzusäen und Pflaster verlegen zu lassen. Nach den Straßenschlachten vom Winter hatte es dort keinen Belag mehr gegeben.

Nun aber erinnerten sich die Kiewer wieder an ihren Unabhängigkeitsplatz und kamen am Sonntag zu Tausenden, um dem neuen Präsidenten die Meinung zu sagen. Und sie wollen wiederkommen: Schluss mit dieser irren Waffenruhe, die doch nur dem Gegner Vorteile verschaffe, riefen sie.

"Im Donbass gibt es keine Antiterror-Aktion - es herrscht Krieg"

Sie forderten die Einführung des Kriegszustandes - und einen echten, alles entscheidenden Kampf gegen die Separatisten im Osten. Der Donbass sei ein Teil der Ukraine, sagten zahlreiche Redner, man dürfe das Gebiet im Osten nicht abschreiben. Auch wenn dort Menschen lebten, die von den Separatisten "irregeführt und manipuliert" worden seien. Es gehe doch um "ein Volk und eine Nation".

Ein Volk, das nach Krieg ruft? Der sei doch schon längst da, zitiert die einflussreiche Wochenzeitung Serkalo Nedjeli einen Milizionär; er war direkt von der Beerdigung eines Kameraden, der im Osten gefallen war, zur Demonstration gekommen. "Man muss die Dinge beim Namen nennen", sagte der Mann, "im Donbass gibt es keine "Antiterror-Operation", wie das die Regierung nennt, dort herrscht Krieg."

Und ein anderer sekundierte:"Poroschenko brauchte den Friedensplan, um zeigen, dass er sich ehrlich um Frieden bemüht. Aber wenn er unsere Forderungen jetzt nicht erfüllt, werden wir ihn einen Volksverräter nennen. Dann erwartet ihn das gleiche Schicksal wie Janukowitsch."

Jeder Gefallene wurde betrauert - nach ukrainischer Zählung waren es 27

Die Ukraine - und ganz besonders jener Teil, der weit weg ist vom umkämpften Donbass - will radikale Entscheidungen, und keine Verbeugung vor Russland mehr. Dort, wo sich in den vergangenen Monaten ein ganz neuer, nie gekannter Nationalstolz breitgemacht hat, galt es als Fehler der politischen Führung, eine einseitige Waffenruhe auszurufen. Damit, hört man überall im Land, habe Moskau weiter die politische und propagandistische Übermacht behalten, ohne zu echten Zugeständnissen gezwungen zu werden. "Die führen uns vor, und wir sind so naiv, noch Hoffnung auf ein gutes Ende zu haben", sagt ein Mitarbeiter des Außenministeriums.

Nicht nur Militärspezialisten, sondern auch Wissenschaftler und Journalisten hatten zuletzt immer lauter gewarnt, dass jeder Tag der Feuerpause von den russischen Kräften genutzt werde, um ihre Stellungen auszubauen und weiteres Kriegsmaterial über die russisch-ukrainische Grenze zu bringen. Jeder Verstoß gegen die Waffenruhe wurde aufgeschrieben, zum Schluss waren es in zehn Tagen 122. Jeder Gefallene wurde betrauert, nach ukrainischer Zählung waren es während der Feuerpause 27 Tote.

Weil Präsident Poroschenko unter wachsendem Druck stand, gab er nach langen Beratungen in der Nacht zum Dienstag nach. Und als hätten die Generäle nur die letzte Silbe der Rede abgewartet, die Poroschenko in den frühen Morgenstunden des 1. Juli hielt und die mit dem Schlachtruf der Maidan-Bewegung endete: "Ruhm der Ukraine", ging der Krieg wieder los. Ein Krieg, der nie offiziell erklärt worden war, auch an diesem Dienstagmorgen nicht.

Zehntausende im Osten konnten den Appell des Präsidenten gar nicht hören

Die ukrainische Armee griff mit Flugzeugen und Artillerie Stellungen der Separatisten an, es gab Tote und Verletzte. In Donezk entbrannte ein heftiger Kampf um das Polizei-Hauptquartier, das von Separatisten angegriffen wurde, die Polizisten verschanzten sich und warteten unter massivem Beschuss auf Unterstützung. Zivilisten starben, Journalisten wurden entführt.

Der Schutz der territorialen Integrität der Ukraine, die Sicherheit und das Leben von Zivilisten erforderten nicht nur defensive, sondern auch offensive Aktionen gegen den Aggressor - so hatte der Kernsatz von Poroschenkos Erklärung gelautet, und dann bat er die Bevölkerung der Orte Donezk und Lugansk um Unterstützung - und um Entschuldigung. Man werde versuchen, das Leben von Zivilisten so gut wie möglich zu schützen. Er wünsche sich, sagte Poroschenko, dass die Bürger des Donbass zu Alliierten Kiews würden bei dem Versuch, die Ordnung wiederherzustellen.

Leider konnten die Zehntausenden, die noch nicht geflohen sind und im östlichen Kampfgebiet ausharren, weil sie entweder nicht weg wollen oder können, den Appell des Präsidenten nicht hören. In Donezk und Lugansk hatten die prorussischen Separatisten schon vor Wochen dafür gesorgt, dass dort nur noch russisches Fernsehen zu empfangen ist. Mittlerweile wird aus Slawjansk gemeldet, dass der Fernsehturm dort durch Dauerbeschuss ganz zusammengestürzt sei.

Das Entsetzen, die neuen Berichte über Leid und Tod werden kommen

Während sich in Brüssel, Paris oder Berlin noch mancher Politiker verwundert die Augen rieb, weil es so ausgesehen hatte, als könnte die Waffenruhe erneut verlängert werden, als könnte es weitere Gespräche mit Moskau geben, war die Stimmung in der Ukraine am Dienstag endgültig eine andere. Eine Mischung aus Erleichterung und Entsetzen war in Kommentaren und Gesprächen auszumachen, als sei ein Irrweg zu Ende, und als sei jetzt die Zeit reif für einen Alleingang.

In den Medien spiegelte sich das in eindeutigen Schuldzuweisungen. Die Ukrainska Prawda schrieb, Putin habe die Welt im Ukraine-Konflikt an der Nase herumgeführt - und Poroschenko bei den sogenannten Verhandlungen gleich mit. Im Minutentakt wurden Nachrichten von der Front gemeldet, das Land war wieder in Kriegsmodus.

Das Entsetzen aber, es wird kommen, wenn die "ATO", die Antiterror-Operation, wieder auf Dauer die Schlagzeilen dominiert, wenn neben militärischen Siegen und Niederlagen neue Flüchtlinge eintreffen. Und neue Berichte von Leid und Tod.

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SZ vom 02.07.2014/ipfa
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