Innenminister: Konsequent bei Corona-Demos eingreifen

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein konsequentes Durchgreifen des Staates gegen Regelverstöße und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik angekündigt. "Wer sich den Maßnahmen der Polizei widersetzt oder versucht, mit rücksichtsloser Gewalt oder sogar einem Kind vor dem Bauch eine Polizeisperre zu durchbrechen, macht deutlich, dass es um Aggression und einen Angriff auf den Staat geht. Und das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

"Es wird von einer Diktatur und von Faschisten gesprochen, es wird von Gewalt und Verschwörungen geredet. Und daran erkennt man, dass es vielen derjenigen, die auf die Straße gehen, eigentlich nicht um die Corona-Maßnahmen geht, sondern vielmehr um eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie", betonte Pistorius. Hier werde der "wehrhafte Rechtsstaat" sehr genau aufpassen und einschreiten, wo immer es notwendig sei.

Pistorius, der nach der Bundestagswahl für das Amt des Bundesinnenministers im Gespräch war, machte deutlich, dass er nach der Landtagswahl im Herbst für eine weitere Amtszeit als Innenminister in Niedersachsen zur Verfügung stehe. Er schloss aber einen Wechsel nach Berlin nicht aus: "Es ist eine Bestätigung der eigenen Arbeit, wenn man für solche Positionen gehandelt wird."

Auf die Frage nach einer Wunschkoalition nach der Landtagswahl im Herbst zeigte er sich auf einer Linie mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sich ein rot-grünes Bündnis auf Landesebene zurückwünscht. Es sei zwar in der großen Koalition alles in allem gut gelaufen, so Pistorius. "Aber Rot-Grün ist definitiv auch meine Wunschkoalition."