Demonstrationen: Gericht verbietet T-Shirts mit "Z"-Aufdruck

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Zusammenhang mit einer geplanten Demonstration T-Shirts wegen "Billigung eines Angriffskrieges" verboten. Die Shirts mit dem weißen Aufdruck "mmmhhh Z-itronenlimonade" sollten am Freitag auf einer Versammlung in Halle getragen werden. Anders als das Verwaltungsgericht Halle bestätigte das Oberverwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Verbot der Kleidungsstücke. Die Versammlung war unter dem Motto "Gegen die Diskriminierung von Zitronenlimonade" angemeldet worden. Bei dem Aufdruck war demnach der Buchstabe "Z" überdimensional groß abgedruckt.