Süddeutsche Zeitung

Protest in Spanien und Portugal:Massendemos gegen Sparkurs

Zehntausende Menschen prostestieren in Spanien und Portugal gegen den Sparkurs ihrer Regierungen. In Spanien kam es dabei zu Ausschreitungen. Auch in Frankreich regt sich Wiederstand, allerdings mit einem anderen Tenor.

Die Bürger in Spanien und Portugal setzen ihre Regierungen unter Druck. In beiden Ländern sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die rigide Sparpolitik der Länder zu demonstrieren. In Spanien kam es dabei in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen.

Die Demonstranten in der spanischen Hauptstadt Madrid marschierten zum dritten Mal in einer Woche zum Parlament, um ihrem Ärger über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Luft zu machen. Die Regierung hatte erst am Donnerstag für 2013 ihre bisher drastischsten Kürzungen sowie neue Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Krise angekündigt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.

Die Protestierenden forderten in Madrid den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Mit Parolen wie "Feuert sie, feuert sie" forderten sie den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Zu Ausschreitungen kam es gegen Mitternacht. Die Polizei hatte versucht, die noch ausharrenden Demonstranten zu zerstreuen. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen. Das staatliche Fernsehen meldete zwei Verletzte und zwölf Festnahmen. Bei Kundgebungen am Dienstag waren mehr als 60 Menschen verletzt worden, 38 wurden festgenommen. Auch am Mittwoch war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

Franzosen protestieren gegen den Fiskalpakt

In Lissabon haben die Portugiesen ebenfalls gegen die Sparpläne ihrer Regierung protestiert. Die portugiesische Regierung hat im Gegenzug für das 78-Milliarden-Euro Rettungspaket der EU einschneidende Sparmaßnahmen umgesetzt. Dort hatte der Gewerkschaftsverband zu Protesten aufgerufen. Tausende Menschen gingen auf die Straße.

Bei einer Großdemonstration in Paris wollen Anhänger und Aktivisten von Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen gegen die Sparpolitik in zahlreichen europäischen Staaten protestieren. Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer.

Am Freitag hatte die sozialistische Regierung in Frankreich ihren Haushalt für 2013 beschlossen. Dort sind Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von insgesamt 36,9 Milliarden Euro vorgesehen. Die Demonstration richtete sich auch gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts, mit dem sich das französische Parlament ab kommender Woche beschäftigt.

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