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Demonstrationen gegen neue Sparpläne:Tausende Spanier ziehen vors Parlament in Madrid

Die spanische Rajoy-Regierung will im Bildungsbereich weitere Milliarden einsparen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Tausende Menschen haben in Madrid dagegen demonstriert. Auf Plakaten forderten sie den Rücktritt führender Politiker und drohten: "Wer Elend sät, wird Wut ernten."

Demonstrators Protest Against Spending Cuts And The Government Of Mariano Rajoy Near The Spanish Congress

Tausende Demonstranten vor dem spanischen Parlament: "Ihr vertretet uns nicht", bedeutet diese Demonstrantin den Politikern

(Foto: Getty Images)

Tausende Spanier haben vor dem Parlament in Madrid gegen ein weiteres Sparprogramm der Regierung protestiert.

Anders als bei ähnlichen Protesten im vergangenen Monat, bei denen es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam, blieb die Kundgebung am Dienstagabend zunächst friedlich. Auf einem Plakat war zu lesen: "Wer Elend sät, wird Wut ernten." Der Ärger der Demonstranten richtete sich nicht nur auf die Politik, sondern auch auf die Wirtschaft: "Die Vorschläge sind nicht hier erarbeitet worden, sondern in den Zentralen (der Banken) Santander und BBVA", zitierte die Zeitung El País einen Redner vor dem Parlament.

Dennoch forderten Demonstranten den Rücktritt der Vertreter der beiden großen Parteien, der regierenden konservativen PP und der oppositionellen Sozialisten. "Die Menschen auf der Straße haben den Eindruck, dass sie uns nicht respektieren", sagte eine 34-Jährige. "Sie kürzen bei Gesundheit und Bildung und treffen damit die Verletzlichsten."

Die Parlamentsabgeordneten berieten derweil über die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die Einsparungen von 39 Milliarden Euro vorsehen. Geplant sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Außerdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.

Finanzminister Cristobal Montoro sagte zu Beginn der Debatte, der Haushaltentwurf solle die Krise bekämpfen und 2013 zum letzten Jahr der Rezession für Spanien machen.

Wirtschaftskraft schrumpft

Zuvor hatte die Zentralbank eine neue Schätzung veröffentlicht, nach der das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal erneut gesunken ist. Im dritten Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt nach Schätzungen der Zentralbank im Vergleich zum zweiten Quartal um 0,4 Prozent. Der Negativtrend hält bereits seit fünf Quartalen an. Für 2012 wird ein Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,5 Prozent prognostiziert, für 2013 um 0,5 Prozent.

Der Druck auf Ministerpräsident Mariano Rajoy wächst, Hilfe bei der EU zu suchen. Offizielle Quartalszahlen werden zwar erst am 30. Oktober veröffentlicht. Doch die Prognosen geben keinen Anlass zu Optimismus. Laut Zentralbank fiel im dritten Quartal auch die Verbrauchernachfrage um 1,2 Prozent, obwohl im Juli und August wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. September ein besonderer Kaufanreiz bestand.

Die Gewerkschaften kritisieren die geplanten Sparmaßnahmen. Aus ihrer Sicht würgen sie die Wirtschaft ab und bedrohen das Sozialsystem. Sie haben deshalb für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Vor dem Parlament soll auch am kommenden Donnerstag und Samstag protestiert werden.

© AFP/dpa/gal/rela
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