Demonstrationen gegen Nazis in Dresden Polizei sammelt eine Million Handy-Daten

Unmengen von Daten: Die Dresdner Polizei hat nach Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche im Frühjahr weitaus mehr Handy-Verbindungen ausgewertet als bislang bekannt. Die Landesregierung räumte erstmals Fehler ein.

Bei der massenhaften Auswertung von Handydaten nach teils gewalttätigen Protesten gegen Nazis in Dresden hat es Fehler gegeben. Das geht aus einem am Freitag in Dresden vorgelegten Bericht des sächsischen Innen- sowie Justizministeriums hervor. Zudem wurden dem Bericht zufolge mehr Daten ausgewertet, als zunächst von der Polizei eingeräumt. In 45 Fällen hätten Ermittler Daten an die Staatsanwaltschaft übergeben, die letztlich zu weiteren Strafverfolgung nicht geeignet waren.

Das sei zu spät korrigiert worden, monierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Angaben seines Sprechers. Dennoch habe sich die Aktion "innerhalb eines Rechtsrahmens" bewegt. Insgesamt sei die Auswertung von mehr als einer Million Daten angesichts der Übergriffe bei der Demonstration am 19. Februar verhältnismäßig gewesen, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Damals seien 106 Polizisten durch Attacken von Demonstranten verletzt worden.

Die 45 monierten Fälle betrafen unter anderem Abgeordnete, die sich an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge beteiligt hatten. Einige von ihnen haben rechtliche Schritte gegen die umfangreiche Datenauswertung angekündigt. Den Politikern von Linken, Grünen und SPD auch aus anderen Bundesländern werden wegen der Blockaden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, weil die Aufzüge der Rechten genehmigt waren. Auch Journalisten, die von den Protesten berichtet hatten, haben Beschwerden angekündigt. Sie sehen die Pressefreiheit angegriffen.