Süddeutsche Zeitung

Demonstrationen - Bremen:"Querdenker"-Demo verboten: Bremer Polizei im Großeinsatz

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Bremen (dpa/lni) - Eine geplante, aber untersagte Großdemonstration von sogenannten Querdenkern und mehrere Gegenveranstaltungen haben am Samstag in Bremen einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die vorläufig Bilanz sind zwei verletzte Polizisten, 170 Platzverweise und mehrere Strafanzeigen. Insgesamt versammelten sich am Samstag in der Umgebung des Bremer Hauptbahnhofes nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Diese waren zum Teil Anhänger der "Querdenken"-Bewegung und zum Teil Gegendemonstranten. Dabei war das Verbot der "Querdenker"-Demonstration kurz zuvor in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

An einer stark befahrenen Kreuzung verhinderten Polizeikräfte mit Hunden ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. Ein Polizist sei von einem Störer getreten und verletzt worden und habe in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Es ergingen Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte und Landfriedensbruchs. Bei der Auflösung einer verbotenen Versammlung mit etwa 300 "Querdenken"-Anhängern sei ein weiterer Polizist leicht verletzt worden. Gegen 170 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen angefertigt.

Die Bremer Polizei war den ganzen Tag über in der Innenstadt mit einem massiven Aufgebot von Einsatzkräften und mehreren Wasserwerfern auch direkt vor dem Rathaus präsent. Unterstützt wurden die Beamten von Einheiten aus sechs anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Am Vormittag hatten vermummte Personen Reifen angezündet, die aber von der Feuerwehr schnell gelöscht werden konnten. Anders als die "Querdenker"-Demonstration waren mehrere Gegendemonstrationen nicht verboten worden.

Die Kosten für Polizei und die bereitgestellte Ausrüstung dürften den Landeshaushalt nach Angaben von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) deutlich belasten. Das Regionalmagazin "buten und binnen" von Radio Bremen zitierte ihn mit den Worten: "Das wird den Bremer Steuerzahler eine dreiviertel Million Euro kosten, dieser Wahnsinn." Dennoch zeigte er sich zufrieden. "Ich finde es toll, dass wir dadurch ein Signal auch für andere Städte gesetzt haben, dass man sich wehren muss. Wir würden immer wieder so handeln."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Verbot am Samstag erst wenige Stunden vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn bestätigt. Bei der Demonstration der Initiative "Querdenken 421" unter dem Motto "Bundesweites Fest für Frieden und Freiheit" waren bis zu 20 000 Teilnehmer auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof erwartet worden.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201205-99-582615
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
Direkt aus dem dpa-Newskanal