Demonstrationen - Berlin: "Unteilbar"-Demonstration und Klima-Proteste

Berlin (dpa/bb) - Berlin ist nach Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die erneut anstehenden großen Demonstrationen und Kundgebungen eingestellt. Auf die Demonstration des Bündnisses "Unteilbar" als Menschenkette am Sonntag habe man sich zusammen mit dem Veranstalter vorbereitet, sagte Geisel am Freitag im RBB-Inforadio. Auch mit 20 000 statt der angemeldeten 5000 Teilnehmer könne die Polizei umgehen. Die Menschenkette solle dann entsprechend an den Enden am Brandenburger Tor und am Hermannplatz in Neukölln verlängert werden.

Geisel sagte, die Demonstration gegen soziale Ungleichheit und Rassismus habe sehr wichtige Anliegen. Daher sollten die Teilnehmer sich vernünftig verhalten, Mundschutz tragen und Abstände einhalten, um das Ziel der Veranstaltung nicht zu diskreditieren. Man habe mit dem Veranstalter "klare Regeln" vereinbart, um Zusammenballungen zu vermeiden. Wenn sich zu viele nicht an die Regeln hielten, müsse der Veranstalter die Demonstration beenden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach im Inforadio von einer schwierigen Balance. "Demonstrieren, Meinung äußern ist ein wichtiges Grundrecht." Gleichzeitig besorgten ihn die Bilder dicht gedrängter Menschenmengen in deutschen Städten. Er appellierte an die Teilnehmer, andere nicht zu gefährden. Es sei aber auch nicht verhältnismäßig, "mit Staatsgewalt mit einem Wasserwerfer jetzt irgendwie die Maskenpflicht durchzusetzen".

Nach der Einschätzung von Experten ist allerdings die Ansteckungsgefahr bei Demonstrationen im Freien nicht groß, wenn jeder auf Mundschutz und Abstand achtet. Das betonte Christian Kähler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Universität der Bundeswehr München. "Durch die Frischluft nimmt die Virenlast ab." Ausgeatmete Luft könne aufsteigen und sich dort mit der Umgebungsluft vermischen. Laute Parolen sollten die Teilnehmer aber besser vermeiden. Dann könnten Demonstrationen aber auch relativ gefahrlos verlaufen.

Als zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz zuletzt rund 15 000 Menschen demonstrierten, trugen zwar viele eine selbstgenähte Maske - Mindestabstände wurden aber oft nicht eingehalten. "Ein paar Leute werden sich da schon infiziert haben", schätzt Kähler.

Eine Sicht, die auch der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) teilt: "Die Maske ist nur ein zusätzliches Hilfsmittel, aber sollte keine Alibimaßnahme sei." Entscheidend seien nach wie vor der Mindestabstand und allgemeine Hygieneregeln. "Der Rat ist, still zu demonstrieren", sagt Schmidt-Chanasit. Wenn man schreie, würden viele Tröpfchen fliegen und kleine Luftteilchen (Aerosole) entstehen, die weit fliegen könnten.

Das Bündnis "Unteilbar" will daher am Sonntag von 14.00 bis 15.00 Uhr statt eines großen Demonstrationszuges eine neun Kilometer lange Menschenschlange vom Brandenburger Tor bis Berlin-Neukölln mit dem Titel "Band der Solidarität" bilden. Dabei gibt es Themenabschnitte zu Anti-Rassismus, Klimaschutz, Feminismus und Kinderrechten.

Am Freitag kündigten ein Priester, Rabbiner und Imam des "House of One" an, gemeinsam teilnehmen zu wollen. Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD), der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wollen dabei sein. Ebenso die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Neben Berlin soll auch in zahlreichen anderen Städten wie Hamburg, Leipzig, Erfurt, Münster, Chemnitz, Freiburg und Passau protestiert werden.

Die Umweltschützer von Extinction Rebellion wollen wegen der Corona-Gefahren ihre Protestwoche für mehr Klimaschutz ohne Massenblockaden abhalten. Stattdessen solle es ab diesem Wochenende viele kleinere Aktionen mit zivilem Ungehorsam geben, kündigten Vertreter der Organisation am Freitag an.

Statt großer Blockaden könnten sich auch "10 oder 20 Leute irgendwo festketten", sagte ein Sprecher. Ziele seien die Politik, die Konzerne und die Wirtschaftslobby. Im Internet soll es begleitend eine "digitale Rebellion" geben, an der sich jeder beteiligen könne. In rund 45 Städten in Deutschland seien bis zum 21. Juni Proteste geplant.

Wie viele Teilnehmer zu den nächsten großen Demonstrationen gegen steigende Mieten (20. Juni), gegen Rassismus (27. Juni) und gegen eine Benachteiligung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen (27. Juni) erwartet werden, ist derzeit noch völlig unklar.