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Demonstrationen - Berlin:Polizei verbietet "Querdenken"-Demonstration am 30. Dezember

Berlin
Das Wappen der Berliner Polizei prangt an einer Jacke. Foto: Tim Brakemeier/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa/bb) - Die für den 30. Dezember in Berlin geplante "Querdenken"-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise wird verboten. Angesichts der Pandemiesituation würde eine Versammlung zur unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen, teilte die Berliner Polizei am Mittwochabend mit. Für die Kundgebung haben die Kritiker der Corona-Politik 22 500 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni angemeldet.

Ursprünglich war die Demonstration unter dem Motto "Willkommen 2021 - das Jahr der Freiheit und des Friedens" an Silvester geplant. Wegen des allgemeinen Versammlungsverbots hatten die Organisatoren die Demonstration um einen Tag vorverlegt.

Die öffentliche Sicherheit umfasse den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und die staatlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, teilte die Polizei weiter mit.

Der Initiator der Stuttgarter Initiative "Querdenken", Michael Ballweg, kündigte für Donnerstag eine Stellungnahme zu der neuerlichen Verbotsverfügung an.

Bei der großen "Querdenken"-Demonstration am 29. August hatten sich viele Teilnehmer nicht an die Abstandsregel gehalten. Am 18. November war eine ähnliche Demonstration von der Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst worden, weil fast niemand einen Mund-Nasen-Schutz trug.

In Berlin ist die Infektionslage weiter kritisch, die Kurve flacht trotz des Lockdowns nicht ab. Am Mittwoch meldete die Gesundheitsbehörde 1593 bekannte Neuinfektionen. Mit einer Corona-Infektion starben weitere 39 Menschen. Unverändert steht die Corona-Ampel des Senats zweimal auf Rot: bei der Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten (30,4 Prozent) und bei den Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage pro 100 000 Einwohner (277,9).

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