Berlin (dpa/bb) - Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Reichstagstreppe hat der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger deutliche Kritik am Senat geübt. "Der Innensenator muss sich die Frage stellen: Waren insgesamt genug Polizeikräfte im Einsatz, um das Demonstrationsgeschehen zu beherrschen? Der Eindruck ist, dass das nicht der Fall ist", sagte Dregger der dpa am Montag. "Die Tatsache, dass diese durchgeknallten Typen auf den Stufen des Reichstages angekommen sind, zeigt ja, dass irgendetwas nicht gut gelaufen ist." Im entscheidenden Moment sei dort offenbar zu wenig Polizei gewesen. "Das muss man polizeitaktisch auswerten und daraus für die Zukunft die notwendigen Konsequenzen ziehen", forderte der CDU-Politiker.
Noch dringender stelle sich die Frage, welchen Beitrag Innensenator Andreas Geisel (SPD) dazu geleistet habe, die Stimmung aufzuheizen. Dregger kritisierte in dem Zusammenhang vor allem das Versammlungsverbot, das Geisel ausdrücklich verteidigt hatte. "Er hat dilettantisch gehandelt, weil er in seinen öffentlichen Stellungnahmen gesagt hat, er wolle diesen Rechtsextremisten Berlin nicht als Bühne überlassen", sagte der CDU-Fraktionschef. Dadurch sei der Eindruck entstanden, für die Begründung des Verbots seien sachfremde Argumente herangezogen worden. "Das führt dazu, dass sich die Legendenbildung bei den Verschwörungstheoretikern verfestigt."
Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner warf dem Senat vor, die Polizeibeamten "wieder einmal allein gelassen" zu haben. "Ein Innensenator, der politisch instinktlos und juristisch fragwürdig handelt, ist eine Belastung für die Stadt", kritisierte Wegner. "Dass am Ende nur eine Handvoll Polizisten den Reichstag vor hunderten anstürmenden Demonstranten beschützen sollten, war eine Fehlleistung allerersten Ranges. Das war der traurige Endpunkt einer ganzen Kette von Verfehlungen im Hause von Innensenator Geisel."
Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, nannte das Sicherheits- und Einsatzkonzept für das Reichstagsgebäude "eine Katastrophe". Bilder wie die Erstürmung der Reichstagsstufen mit Reichs- und anderen Flaggen dürften sich in Berlin nie mehr wiederholen.