Demonstrationen - Berlin: AfD-Politikerin kritisiert Ermittlungen durch Staatsschutz

Berlin (dpa/bb) - Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen. Von Storch, Partei-Vize auf Bundesebene, kommentierte die Ermittlungen so: "Dass Kritik an Karl Marx als mögliche "Staatsgefährdung" wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden."

Die AfD-Politikerin und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten die Marx-Büste am Strausberger Platz am Dienstagmorgen zeitweise verhüllt. Sie stülpten einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste und fixierten ihn mit Klebeband, wie ein Internetvideo der AfD zeigt. Nach etwa 20 Minuten gaben sie Marx wieder frei. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte dazu am Mittwoch: "Das war eine affige Aktion."

Von Storch wollte damit nach eigenen Angaben gegen die Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei "zur Bilderstürmerei verkommen", kritisierte sie. Die Linken verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818-1883), der ein "Rassist und Antisemit" gewesen sei.