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Demonstrationen - Altenburg:Gerichtsentscheid: Zuspruch für Altenburgs OB auf Twitter

Altenburg
Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Altenburg (dpa) - Nach seiner Niederlage vor Gericht wegen kritischer Äußerungen zu einer AfD-Kundgebung hat Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) im Internet viel Zuspruch erhalten. Zu den prominentesten Stimmen gehörte am Donnerstag Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Aber als Mensch haben Sie eine klare Haltung und ich danke Ihnen dafür. Kein Platz für Nazis, kein Willkommen für Nazis, keine Zusammenarbeit mit Nazis!", schrieb Ramelow auf Twitter.

Hintergrund ist eine am Donnerstag geplante AfD-Kundgebung im ostthüringischen Altenburg, zu der die beiden Landtagsfraktionschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, erwartet wurden. Sie sind als Wortführer des nach eigenen Angaben aufgelösten "Flügels" der AfD bekannt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Neumann hatte die in seiner Stadt geplante Kundgebung mit Postings bei Twitter und Facebook kritisiert. "Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf", schrieb er darin. Und weiter: "Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16. Juli friedlich rüberbringen."

Dagegen war Höcke juristisch vorgegangen und das Verwaltungsgericht Gera hatte seinem Eilantrag am Mittwoch stattgegeben. Nach Auffassung der Richter hatte Neumann mit seiner Aussage gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen. Sollte er den Tweet nicht löschen, wurde ein Ordnungsgeld von 10 000 Euro angedroht.

Der Aufforderung kam Neumann nach - bekräftigte aber mit einem Kniff seine Position. Auf Twitter schrieb er: "Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst." Dazu teilte der Christdemokrat den Screenshot eines Berichts über sein ursprüngliches Posting - die Kritik am geplanten Auftritt von Höcke und Kalbitz war so weiter sichtbar.

Mit seiner Aktion erntete Neumann im Kurznachrichtendienst Twitter viel Zuspruch. "Der Widerstand gegen Nationalsozialisten muss gesellschaftlicher Konsens sein", kommentierte ein Nutzer. Ein anderer schrieb: "Danke für soviel Courage! Schade dass es, hier bei uns in Ostdeutschland, nur so wenige von Ihrem Kaliber gibt." Bis zum frühen Nachmittag wurde Neumanns Tweet mehr als 1000 Mal kommentiert oder weiterverbreitet und fast 6500 Mal geliket - das Dreifache, was der 42-Jährige an Followern hatte.

Auch Jenseits des Internets erhalte er sehr viel Zuspruch, sagte Neumann der Deutschen Presse-Agentur. "Die Reaktionen sind zu 95 Prozent positiv." Sein Tweet habe durch den Richterspruch noch einmal eine weitaus größere Aufmerksamkeit erhalten als zuvor, betonte der Christdemokrat. Ziel müsse es sein, dass Bürger und Politiker in Kommunen, Land und Bund noch stärker als bisher Antidemokraten wie Höcke und Kalbitz entgegentreten. Neumann: "Wir müssen laut sein und noch deutlicher und noch klarer für unsere Demokratie einstehen."

Mit Trommeln und Transparenten wie "Stoppt die AfD", "Rassismus ist keine Alternative" und "Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus" machten zahlreiche Menschen am Donnerstag schon am Nachmittag auf dem Altenburger Markt ihrem Unmut über die geplante AfD-Kundgebung Luft. Zu dem Protest hat ein Bündnis von Vereinen, Parteien, Kirche und Bürgern aufgerufen. Die evangelische Kirche hat für den Abend zu einem Friedensgebet eingeladen. Unterstützung erhalten die Initiativen auch aus dem Umland. So mobilisierte das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" für eine Fahrt nach Altenburg.

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