Demonstration Asyl in Deutschland

Gegen die Verhaftung der Schriftstellerin Asli Erdoğan und gegen Präsident Erdoğan demonstrieren Kurden und Aleviten in Köln gemeinsam.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Die Zahl der Anträge aus der Türkei steigt auf das Doppelte. Und in Köln demonstrieren 25000 Aleviten und Kurden gegen Erdoğan.

Etwa 25 000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag in Köln gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan demonstriert. An der Kundgebung unter dem Motto "Für Demokratie, Frieden und Freiheit" nahmen vor allem Aleviten und Kurden teil. Zum Auftakt der Internationalen Buchmesse in Istanbul mahnte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), die türkische Regierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuhalten.

Am Rande der friedlich verlaufenen Demonstration in Köln gab es der Polizei zufolge Zwischenfälle. Ein Mann, der zu einer Gruppe von etwa hundert Kurden gehörte, entzündete demnach ein bengalisches Feuer und warf die Handfackel weg. Danach sei er zusammen mit etwa zehn weiteren Personen auf die Beamten losgegangen. Dabei sei eine Polizistin an der Hand verletzt worden. Eine zweite Gruppe von etwa 50 Kurden habe versucht, den anderen Kurden zu Hilfe zu kommen. Die Polizei habe sie daraufhin unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray zurückgedrängt, berichtete ein Polizeisprecher. Es habe eine Festnahme gegeben, fünf Kurden seien in Gewahrsam genommen worden. Außerdem seien die Personalien von fast 200 Menschen aufgenommen worden.

Die Türkei stehe an einer "Wegscheide", sagte Böhmer nach Angaben des Auswärtigen Amtes bei der Eröffnung der Buchmesse in Istanbul, bei der Deutschland Gastland ist. Eine Buchmesse sei "ein Ort des offenen Dialogs, des freien Wortes". Böhmer erklärte: "Wir wollen Freiräume schaffen für die Kultur, um damit Austausch und Verständigung zu ermöglichen." Zugleich hob sie hervor, dass Deutschland "auch in schwierigen Zeiten" auf den Dialog "mit der Regierung und dem Parlament und mit der Zivilgesellschaft" setze. Gerade jetzt müssten die kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und den Menschen in der Türkei gestärkt werden.

Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Türkei, einen Tag später will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara reisen. Erdoğans islamisch-konservativer Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Zuletzt hatte eine Festnahmewelle gegen Journalisten der Oppositionszeitung Cumhuriyet und gegen führende Vertreter der kurdischen Opposition in Europa für Empörung gesorgt. Der Herausgeber der Zeitung, Akin Atalay, wurde zudem am Freitag bei der Rückkehr aus Deutschland in Istanbul am Flughafen festgenommen.

Knapp 4000 türkische Staatsbürger haben in diesem Jahr bis Ende September in Deutschland Asyl beantragt, das sind mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Die meisten, 85,1 Prozent, sind Kurden, wie die Welt unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), rechnet mit weiter steigenden Zahlen, wie sie dem Magazin Focus sagte.