Demokratische Republik Kongo: Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe: Ex-Vizepräsident des Kongo verurteilt

• Der Internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Vize-Präsidenten Jean-Pierre Bemba wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt.
• Bemba war angeklagt, weil er half, mit seiner Miliz in der Zentralafrikanischen Republik einen Staatsstreich niederzuschlagen.

Es ist ein tiefer Fall für Jean-Pierre Bemba. Der Sohn eines reichen kongolesischen Geschäftsmanns war schon 1993, als gerade 30-Jähriger, nah ans Zentrum der Macht gerückt. Der damalige Präsident Mobutu Sese Seko, einer der legendärsten Kleptokraten Afrikas und ein enger Freund seines Vaters, machte ihn damals zu seinem persönlichen Assistenten.

Als vier Jahre später Rebellen mit Unterstützung des Nachbarlandes Ruanda die Regierung stürzten, hielt Bemba seinem Chef die Treue und bekämpfte mit seiner neu gegründeten Miliz, der "Bewegung für die Befreiung Kongos" (MLC), den neuen Präsidenten Laurent Kabila und dessen Verbündete. Erst Ende 2002 beendete ein Friedensabkommen den Konflikt und hob Jean-Pierre Bemba wenig später auf einen der vier neuen Vizepräsidenten-Posten.

Doch die Geister seiner Rebellenvergangenheit haben seither nicht aufgehört, den mächtigen Mann zu verfolgen. Am Montagnachmittag verurteilte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Kurz vor seinem Aufstieg zum Vizepräsidenten nämlich, im Oktober 2002, war er dem Ruf des damaligen Machthabers der benachbarten Zentralafrikanischen Republik, Ange-Félix Patassé, gefolgt: Seine Truppen halfen mit, einen dortigen Putschversuch niederzuschlagen.

Die MLC-Kämpfer töteten Hunderte Zivilisten und vergewaltigten Frauen

Und im Zuge ihres Wütens durch das Nachbarland töteten die MLC-Kämpfer Hunderte Zivilisten, plünderten Dörfer und vergewaltigten Frauen. Bemba bestritt die Vorwürfe bis zuletzt; seine Anwälte erklärten im Lauf des Verfahrens etwa, die Kämpfer seien, nachdem sie die Staatsgrenze überschritten hatten, nicht länger unter seiner Kontrolle gewesen.

Davon jedoch ließ sich das Haager Gericht nicht überzeugen. Ohne erkennbare Regung nahm Jean-Pierre Bemba, der im Mai 2008 im belgischen Exil verhaftet worden war, am Montag das Urteil entgegen, das die Vorsitzende Richterin, die Brasilianerin Sylvia Steiner, verlas: Bemba habe sehr wohl das direkte Kommando über die Milizen gehabt, und er habe seine Möglichkeiten nicht genutzt, deren Verbrechen zu verhindern. Er sei deshalb "strafrechtlich verantwortlich für Mord, Vergewaltigung, Plünderungen und Kriegsverbrechen".

Menschenrechtler begrüßten das Urteil des Weltstrafgerichts als Meilenstein in der Ahndung von sexueller Gewalt als Kriegswaffe. Das genaue Strafmaß wird erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Sollte Bemba nach Absitzen der Haftstrafe - auf die seine bislang hinter Gittern verbrachten Jahre angerechnet werden könnten - in sein Heimatland Kongo zurückkehren wollen, so werde man ihm dies gestatten, hatte der dortige Justizminister im Verlauf des Verfahrens bereits angekündigt.