Demokratische Republik Kongo:M23-Rebellen und Regierung unterzeichnen Friedensabkommen

Einigung nach Wochen: Im Kongo haben sich Regierung und die Rebellengruppe M23 auf ein Friedensakommen verständigt. Die M23 soll zu einer politischen Partei werden. Das Schicksal der Rebellenanführer bleibt aber unklar.

Nach wochenlangen Verhandlungen unter internationaler Vermittlung haben die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellenbewegung M23 am Donnerstag ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Wie der ugandische Präsident Yoweri Museveni und seine malawische Kollegin Joyce Banda in Kenia mitteilten, gaben beide Seiten "gegenseitige Erklärungen" ab. Diese beinhalten auch die "Entscheidung der M23, den Aufstand zu beenden und sich in eine rechtmäßige politische Partei umzuwandeln".

Die Unterzeichnung des Friedensvertrags war am Montag kurzfristig abgesagt worden, weil in einigen Punkten noch Differenzen bestanden. Mit dem Friedensvertrag soll der blutige Konflikt im Osten Kongos beigelegt werden. Unter anderem soll das Schicksal der etwa 1500 Rebellen geregelt werden, die über die Grenze nach Uganda geflohen waren.

Länderdreieck im Zentrum der Gewalt

Die meisten Rebellenkämpfer sollen die Möglichkeit erhalten, wieder in die regulären kongolesischen Streitkräfte integriert zu werden. Unklar war bis zuletzt das künftige Schicksal der etwa 100 Anführer der Aufständischen.

Die kongolesische Armee hatte die M23-Miliz kürzlich mit Hilfe einer UN-Interventionstruppe besiegt, benötigt für einen stabilen Frieden aber die Akzeptanz der Rebellen. Bei den Rebellen handelt es sich vorwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Tutsi.

Die Regierung in Kinshasa und die Vereinten Nationen werfen den Nachbarländern Uganda und Ruanda vor, die M23-Miliz zu unterstützen, was beide Staaten zurückweisen. Das an Bodenschätzen reiche Länderdreieck ist seit gut 20 Jahren Hauptschauplatz der nicht enden wollenden Gewalt im Kongo.

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