Süddeutsche Zeitung

Demokratie:Wenn Politiker Kritiker fressen

Weil sie demokratisch gewählt wurden, reißen Autokraten wie Trump, Erdoğan und Kaczyński das Recht auf die letzte Entscheidung an sich. Mit Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun.

Kommentar von Heribert Prantl

Jarosław Kaczyński, der Chef der polnischen Regierungspartei, beschimpft seine politischen Gegner als "Verräterfressen" und "Kanaillen". Er tut das nicht am Stammtisch seiner Freunde, sondern am Mikrofon des Parlaments. Er hat die Kontrolle über sich verloren. Er will sich selbst nicht kontrollieren, und er will seine Politik nicht kontrollieren lassen. Das ist bezeichnend für den Ausstieg des Kaczyński'schen Polen aus der Demokratie. Demokratie ist, so hat das der deutsche Historiker Karl Dietrich Bracher einmal klug beschrieben, die Staatsform der Selbstbeschränkung.

Diese Selbstbeschränkung ist Politikern wie Kaczyński, sie ist Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán und Donald Trump fremd und zuwider; sie alle ersetzen Selbstbeschränkung durch Selbstüberhebung. Das spiegelt sich zuerst in der Art, wie sie sich über politische Gegner äußern. Donald Trump, der US-Präsident, lässt seinem Drang, Gegner zu demütigen, zumal auf Twitter freien Lauf; die New York Times hat eine Liste mit sage und schreibe 342 Personen und Institutionen veröffentlicht, die Trump mit Beleidigungsorgien überzogen hat.

Und Erdoğan, der türkische Präsident, kündigt an, seinen Gegnern den Kopf abzureißen. Der ordinären Rede folgt dann die ordinäre Tat. Erdoğan praktiziert sie schon hundertausendfach: Die Türkei ist ein Staat, in dem Zigtausende Lehrer, Journalisten, Richter, Anwälte und Beamte im Gefängnis sitzen; jedwede Kritik an Erdoğan wird mit Drohung, Entlassung, Haft und Existenzvernichtung bestraft. Die Türkei unter Erdoğan ist keine Volks-Demokratie, sondern eine Wolfs-Demokratie. Sie frisst ihre Kritiker und Gegner; und damit frisst sie sich selbst.

Das wölfische Element ist in der Türkei am aggressivsten. Aber auch in anderen Staaten ist es eine elementare Gefahr. Selbst eine so gefestigte demokratische Kultur wie die US-amerikanische ist, wie sich zeigt, wolfsanfällig - auch wenn ihre Abwehrkräfte kraft Tradition und Geschichte viel größer sind als die in Polen oder in Ungarn. Deutscher Hochmut bei alledem verbietet sich: Wenn bestimmte Parteien in Deutschland Erfolg hätten, würden sie nicht anders agieren als die Pis-Partei Kaczyńskis und die Fidesz-Partei des Viktor Orbán; und sie würden sich (wie diese) darauf berufen, dass sie ja demokratisch gewählt worden seien. Das ist ein Argument wie vom Wolf aus dem Märchen: Ihr habt mir die Tür aufgesperrt, ihr habt mich eingelassen.

Menschenrechte haben nichts mit Mehrheiten zu tun

Demokratie ist mehr als eine Abstimmungsprozedur darüber, wer regieren darf; sie ist eine Wertegemeinschaft, die alle ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind daher nicht automatisch auch rechtsstaatliche Entscheidungen, sie stehen jedenfalls nicht, kraft Mehrheit, automatisch auf dem Boden der Verfassung. Es ist absurd zu argumentieren, dass bestimmte Menschen Rechte nur haben, wenn auch die Mehrheit dieser Ansicht ist. Dann wird die Gesellschaft gespalten, dann werden Menschen ausgegrenzt, dann haben Beschuldigte in spektakulären Strafverfahren nicht mehr viele Rechte; dann hat der Rassismus Oberwasser.

In einer Demokratie, die Recht und Verfassung missachtet, herrscht nicht der Demos, sondern die Selbstüberhebung der angeblichen Mehrheit und ihres Anführers. Auch die Mehrheit des Volkes ist ja nicht das Volk, sie ist nicht mit ihm identisch. Eine Demokratie, die nicht bloß statistische Entität sein will, braucht also stützende Institutionen und Vorkehrungen, welche die demokratischen Grundhaltungen festigen. Das ist der Sinn und die Aufgabe der Gewaltenteilung. Und deswegen trachten Wolfs-Demokratien, wie soeben in Polen, danach, die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die unabhängige Justiz wird zum Handlanger degradiert

Diese Gewaltenteilung ist kein demokratischer Schnickschnack; sie ist ihr Wesenselement. Das ist nun kein Sprüchlein für den Sozialkundeunterricht, sondern Wahrheit und Notwendigkeit. Gewaltenteilung - das ist sehr viel mehr als ein überkommenes Prüfungsthema fürs Abitur. Bei dieser Gelegenheit ist es gewiss gut zu wissen, dass John Locke und Montesquieu die Gewaltenteilung vor Jahrhunderten erfunden haben, weil kein mächtiger Leviathan alles und alle im Griff haben soll.

Viel wichtiger als solches historisches Wissen ist aber das Bewusstsein, dass es sich um eine politische Klugheitsregel handelt: Sie handelt von der Verteilung von Macht und Verantwortung, von der Kontrolle der jeweiligen Machtträger; es geht auch darum, dass ein Machtwechsel möglich sein muss. Autokraten trachten danach, diesen Machtwechsel zu verhindern oder ihn, sollte er doch passieren, möglichst folgenlos zu machen.

Gewaltenteilung ist nicht die nachträgliche Einschränkung einer ursprünglich einheitlichen Staatsgewalt, sondern ein Grundprinzip des Zusammenwirkens. Es geht nicht um chirurgische Trennung von Legislative, Exekutive, Judikative - sondern darum, dass die Freiheit des Einzelnen dadurch geschützt wird, dass keine Gewalt und kein Gewaltiger die Allmacht ergreifen kann.

Autokraten behaupten das Gewaltmonopol für sich

Die Türkei erlebt eine solche Machtergreifung, Polen auch: Das Gewaltmonopol des Staates soll in einer Partei, in einer Person monopolisiert werden, die das Gemeinwohlmonopol für sich behauptet. Dabei kann man eine unabhängige Justiz nicht brauchen; sie wird zum Handlanger degradiert. Eine solche Staatsorganisation löst sich von der Bindung an die Grundrechte.

Carl Schmitt, der berüchtigte Staatsrechtler, der ein Wegbereiter der Nazis war, ist 1985 gestorben. Alle durch die herrschenden politischen Akteure geschaffenen Fakten galten ihm als Bestandteile einer "lebenden Verfassung". Sein antiliberales und autoritäres Denken ist wieder erstanden. Schmitts Sortierung der Bürger in Freund und Feind ist Grundlage des extremistischen Populismus. Sie versucht, die Ausgrenzung angeblicher Feinde bis hin zu ihrer Vernichtung zu legitimieren. Schmitts Beweihräucherung der absoluten Macht und der angeblichen Grandiosität des Ausnahmezustandes ist Rauschgift für Politiker wie Erdoğan.

Es muss gelingen, den Rausch der Selbstüberhöhung auszunüchtern. Davon hängt die Zukunft der Demokratie ab.

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Quelle:
SZ vom 22.07.2017/lho
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