Demokratie Die unabhängige Justiz wird zum Handlanger degradiert

Diese Gewaltenteilung ist kein demokratischer Schnickschnack; sie ist ihr Wesenselement. Das ist nun kein Sprüchlein für den Sozialkundeunterricht, sondern Wahrheit und Notwendigkeit. Gewaltenteilung - das ist sehr viel mehr als ein überkommenes Prüfungsthema fürs Abitur. Bei dieser Gelegenheit ist es gewiss gut zu wissen, dass John Locke und Montesquieu die Gewaltenteilung vor Jahrhunderten erfunden haben, weil kein mächtiger Leviathan alles und alle im Griff haben soll.

Wer gegen Erdoğan ist, muss hungern

Intellektuelle in der Türkei stehen vor der Wahl: Widerstand oder Opportunismus. Die Entscheidung kann Leben zerstören - und Freundschaften. Von Yavuz Baydar mehr ...

Viel wichtiger als solches historisches Wissen ist aber das Bewusstsein, dass es sich um eine politische Klugheitsregel handelt: Sie handelt von der Verteilung von Macht und Verantwortung, von der Kontrolle der jeweiligen Machtträger; es geht auch darum, dass ein Machtwechsel möglich sein muss. Autokraten trachten danach, diesen Machtwechsel zu verhindern oder ihn, sollte er doch passieren, möglichst folgenlos zu machen.

Gewaltenteilung ist nicht die nachträgliche Einschränkung einer ursprünglich einheitlichen Staatsgewalt, sondern ein Grundprinzip des Zusammenwirkens. Es geht nicht um chirurgische Trennung von Legislative, Exekutive, Judikative - sondern darum, dass die Freiheit des Einzelnen dadurch geschützt wird, dass keine Gewalt und kein Gewaltiger die Allmacht ergreifen kann.

Autokraten behaupten das Gewaltmonopol für sich

Die Türkei erlebt eine solche Machtergreifung, Polen auch: Das Gewaltmonopol des Staates soll in einer Partei, in einer Person monopolisiert werden, die das Gemeinwohlmonopol für sich behauptet. Dabei kann man eine unabhängige Justiz nicht brauchen; sie wird zum Handlanger degradiert. Eine solche Staatsorganisation löst sich von der Bindung an die Grundrechte.

Carl Schmitt, der berüchtigte Staatsrechtler, der ein Wegbereiter der Nazis war, ist 1985 gestorben. Alle durch die herrschenden politischen Akteure geschaffenen Fakten galten ihm als Bestandteile einer "lebenden Verfassung". Sein antiliberales und autoritäres Denken ist wieder erstanden. Schmitts Sortierung der Bürger in Freund und Feind ist Grundlage des extremistischen Populismus. Sie versucht, die Ausgrenzung angeblicher Feinde bis hin zu ihrer Vernichtung zu legitimieren. Schmitts Beweihräucherung der absoluten Macht und der angeblichen Grandiosität des Ausnahmezustandes ist Rauschgift für Politiker wie Erdoğan.

Es muss gelingen, den Rausch der Selbstüberhöhung auszunüchtern. Davon hängt die Zukunft der Demokratie ab.

Die Lüge als Machtinstrument

Autokraten lügen nicht, weil sie an die Lüge glauben, sondern um Unterwerfung zu erzwingen. China ist für diese missbrauchte Sprache ein wunderbares Beispiel. Wenn es schlecht läuft, könnte Amerika bald auch eines werden. Von Kai Strittmatter mehr...