Prantls Blick:Wer ist begründungspflichtig - die Kritiker oder die Befürworter?

Ein Kinderwahlrecht? Ein Familienwahlrecht? Mit welchem Stimmgewicht? Wer übt es aus? Wer entscheidet, wenn sich die Eltern streiten? Das sind komplizierte Fragen. Die Einführung eines Wahlalters von 16 Jahren ist viel einfacher. Die Otto-Brenner-Stiftung gibt dazu in der kommenden Woche ein schönes Arbeitspapier von sechzig Seiten heraus: "Wählen mit 16? Ein empirischer Beitrag zur Debatte über die Absenkung des Wahlalters". Verfasst haben das Papier Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, und Arndt Leininger, der derzeitige Vertretungsprofessor in Konstanz, der unter anderem zur direkten Demokratie und zu Jugend und Politik forscht.

Die Studie sympathisiert mit einer Senkung des Wahlalters und stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob denn die Befürworter*innen begründen müssen, warum man den Status quo und die Altersgrenze von 18, mit der man in den vergangenen 50 Jahren nicht schlecht gefahren sei, ändern will. Oder müssen die Skeptiker*innen begründen, warum man nicht absenken will? Gegen das Wahlalter 16 spricht gewiss eine Reihe von Argumenten.

Viele davon sprechen aber zugleich gegen das Wahlrecht überhaupt. Wer Jugendlichen vorwirft, sie hätten keine Ahnung, seien unreif, uninformiert, voller Vorurteile und politisch nicht urteilsfähig, der wird sich schwer tun, mit dem nötigen Elan für das allgemeine Wahlrecht einzutreten. Der ältere Wählende ist fürwahr auch nicht immer ein Ausbund von Urteilsfähigkeit.

Verfassungssperren gibt es nicht

Als es mit der Demokratie in Deutschland begann, bei den Beratungen in der Paulskirche im Jahr 1849, wollten Konservative der "launenhaften Unterschicht" das Wahlrecht versagen. Man beschloss schließlich doch, jeden Deutschen wählen zu lassen, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat. Deutsche in diesem Sinn waren nur die Männer. Das Frauenwahlrecht kam erst 1918, zugleich senkte die Weimarer Verfassung das Wahlalter auf 20 Jahre. Das Grundgesetz hob es 1949 wieder auf 21 an, 1970 wurde es dann, wie gesagt, auf 18 gesenkt.

Verfassungssperren gegen eine weitere Senkung gibt es nicht. In etlichen Bundesländern dürfen 16-Jährige schon jetzt in den Kommunen wählen. Auf kommunaler Ebene ist das mittlerweile in neun Bundesländern so; auf Landesebene in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. In Österreich wurde das Wahlalter 16 für die nationalen Wahlen 2007 eingeführt. Die Jugendlichen gehen mit diesem Wahlrecht so ernst oder unernst um, wie die anderen Wählerinnen und Wähler auch.

"Wenn es gut läuft" - so fasst eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die Pro-Argumente zusammen: Steigt erstens die Zahl der Erstwählerinnen und Erstwähler. Wächst zweitens der Grad politischer Informiertheit und "die wahrgenommene Selbstwirksamkeit junger Menschen". Beteiligen sich drittens mehr junge Menschen in verschiedener Weise an Politik. Haben viertens junge Menschen politischen Einfluss auch auf ihre Eltern und ihre Familien. Schadet es einem Land, in dem die Alterspyramide Kopf steht, wenn junge Menschen stärker an demokratischer Entscheidungen beteiligt werden? Darüber lohnt es sich zu diskutieren - auch in den Ferien.

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