Demokratie: Schäuble rügt soziale Medien

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, die parlamentarischen Demokratien widerstandsfähig gegen die Gefahren durch die fortschreitende Digitalisierung zu machen. "Internet und soziale Medien fordern das Prinzip der Repräsentation heraus", sagte der CDU-Politiker am Montag bei einer Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten aus der EU. Hinzu komme die enorme Machtkonzentration in den Händen der großen Internetkonzerne. Er betonte, die sozialen Medien veränderten fundamental die Öffentlichkeit: "Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zementiert Teilöffentlichkeiten, befördert Hass und Desinformation und polarisiert unsere Gesellschaften." Konzernen wie Google und Facebook warf Schäuble vor, zwar viel vom Gemeinwohl zu sprechen, aber jede Verantwortung dafür zurückzuweisen. Sie seien nur mit Mühe dazu zu bringen, Hass und Hetze einen Riegel vorzuschieben.