Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland sorgt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Arbeit von Menschen, die sich für die Demokratie engagieren. „Wenn dadurch Länder oder Kommunen ihre Förderungen zurückziehen und die Initiativen und Vereine im Stich lassen, dann geht es sehr konkret um die Arbeit vor Ort von unzähligen Ehrenamtlichen für unsere vielfältige Demokratie“, sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur. Ihr bereite der Einfluss rechter Kräfte in diesem Zusammenhang Sorge.
Paus hatte in dieser Woche mehrere Initiativen, Projekte und Firmen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen besucht. Viele dort engagierte Menschen äußerten die Sorge, dass Fördergelder und Stellen, etwa für den Schutz und die Stärkung von Minderheiten, gestrichen werden könnten, wenn sich das politische Klima weiter nach rechts verschiebe.
AfD will Finanzierung von Vereinen streichen
Paus betonte die Bedeutung einer vielfältigen Zivilgesellschaft und verlässlicher Strukturen für das ehrenamtliche Engagement. Diese müssten bewahrt werden. „Wir haben verstanden, dass unsere Demokratie auch von innen heraus in Gefahr geraten kann und wir dafür Sorge tragen müssen, sie zu schützen und zu verteidigen“, sagte sie – auch mit Blick auf die jüngste Vereinbarung zwischen Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht künftig stärker vor politischer Einflussnahme schützen zu wollen.
In Umfragen zu den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Thüringen steht die AfD bei Werten um die 30 Prozent. In beiden Ländern wird sie vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf dpa-Anfrage erklärte ein Sprecher der AfD in Thüringen zur Frage der Demokratieförderung: „Es ist richtig, dass die AfD in Thüringen die Finanzierung von Landesprogrammen und Vereinen ablehnt, die den Menschen vormachen, wie und was sie zu denken haben. Die Politisierung des Vereins- und des kulturellen Lebens lehnen wir entschieden ab.“ Darum gehöre es zu den „zentralen Wahlversprechen, dass wir solche Finanzierung beenden werden“, erklärte er. Die AfD wolle nur „echte Beiträge zum kulturellen Leben unserer Heimat“ fördern und unterstützen, heißt es.
Das Ziel, das Paus verfolgt, geht in eine ganz andere Richtung: Sie will den Demokratie-Engagierten mehr Planungssicherheit geben. Dazu stellte sie mit ihrer Kollegin im Innenressort, Nancy Faeser (SPD), vor Monaten das sogenannte Demokratiefördergesetz vor. Es soll dem Bund ermöglichen, Projektträger langfristig finanziell abzusichern. Ein Vorhaben, das der AfD-Sprecher aus Thüringen als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Auch die FDP hat Bedenken. Sie sorgt bislang dafür, dass das Gesetz im Parlament festhängt. Ein Argument der Kritiker: Es könnte auch den falschen Kräften, etwa Islamisten oder Linksextremisten, eine Absicherung bieten.
