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Fördermittel:Fast 140 Demokratie-Initiativen gehen leer aus

Giffey bei Konferenz zu Erzieherberufen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wird in einem Offenen Brief von fast 140 Organisationen kritisiert, da die Förderregeln des Programms "Demokratie leben" geändert wurden.

(Foto: dpa)
  • 2019 wurden nach SZ-Informationen noch 325 Modellprojekte gefördert - für die nächste Förderperiode kommen nur 93 Träger zum Zuge.
  • Das Ministerium begründet die Umstrukturierung mit den Ergebnissen einer Programmevaluation.
  • Es wird deutlich mehr Geld als bisher in die Kommunen fließen. Dadurch aber bleibt nur ein Viertel der Gesamtsumme für die Modellprojekte übrig.

Sotiria Midelia hält sich zurück, die Empörung aber ist ihr anzuhören. "Die Demokratiearbeit in Sachsen wird stark erschwert", sagt sie und fügt mit Blick auf die AfD hinzu, "und das vor dem Hintergrund, dass sich die politischen Verhältnisse hier doch sehr gewandelt haben." Ihr Ärger bezieht sich auf das Bundesprogramm "Demokratie leben", mit dem seit Jahren Initiativen gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus finanziert werden - bei dem aber viele zivilgesellschaftliche Organisationen für die nächste Förderperiode eine Absage für ihre Projekte erhalten haben, auch das Antidiskriminierungsbüro Sachsen von Midelia.

Die Organisation ist nur eine von fast 140, die ihrem Ärger in einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Luft gemacht haben. Auch andere Bündnisse haben Protest erhoben. Der Ärger speist sich aus zwei Quellen: Da wäre das grundsätzliche Problem, dass "Demokratie leben" ein Bundesprogramm ist und deshalb vor Ort nur Modellprojekte fördern darf. Wer Geld will, muss nachweisen, dass er etwas Innovatives vorhat. Das aber fällt etablierten Initiativen mitunter schwer, wenn sie sich um eine Anschlussfinanzierung bewerben.

Erschwerend hinzu kommt derzeit Problem Nummer zwei: Das Ministerium hat für die nächste Förderperiode von 2020 an die Spielregeln geändert. Es wird deutlich mehr Geld als bisher in die Kommunen fließen. Dadurch aber bleibt nur ein Viertel der Gesamtsumme für die Modellprojekte übrig. Zusätzlich wurde die maximale Fördersumme je Projekt von 130 000 auf 200 000 Euro erhöht, was die Zahl derer, die zum Zuge kommen, weiter verringert. "Wir sind von dem Strategiewechsel völlig überrascht worden", sagt Midelia vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen, anderen Organisationen sei es genauso gegangen.

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Noch im Frühjahr hätten sie Kontakt mit dem Ministerium gehabt; damals sei keine Rede davon gewesen, dass künftig alles anders sein werde. In den kommunalen Programmen "Partnerschaften für Demokratie" könnten viele abgelehnte Projekte nicht unterkommen, weil sie nicht auf eine Kommune beschränkt seien und von den inhaltlichen Schwerpunkten nicht in das Programm passten. Zudem sitze in Sachsen in vielen kommunalen Gremien die AfD mit am Tisch. Aus Verwaltungssicht könne sie die Bündelung der Mittel bei den Kommunen verstehen, sagt Midelia. "Aus Demokratie-Perspektive aber nicht."

Die Union ist bislang gegen ein Gesetz

Aus einer Auflistung der Bundesregierung für die Haushälter des Bundestags von Mitte Oktober, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass 2019 noch 325 Modellprojekte gefördert werden - für die nächste Förderperiode aber nur 93 Träger zum Zuge kommen. 134 Träger, die bislang gefördert wurden, sind dieses Mal leer ausgegangen. Insgesamt hatten 1000 Bewerber Interesse bekundet.

Das Ministerium begründet die Umstrukturierung mit den Ergebnissen einer Programmevaluation. Eigentlich aber würde Giffey das ganze Programm lieber durch ein Demokratiefördergesetz ersetzen. Dann könnte der Bund etablierte Initiativen dauerhaft fördern. So wie Exit, ein anerkanntes Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, dessen Förderung durch "Demokratie leben" zuletzt ebenfalls auf der Kippe stand. Nach Protesten fand man doch noch einen innovativen Ansatz, sodass Exit weiterhin Geld bekommt.

Die Union ist bislang gegen ein Gesetz. Kürzlich aber ließ Innenminister Horst Seehofer (CSU) doch Sympathien erkennen. Bei der Vorstellung eines Neun-Punkte-Plans gegen Hasskriminalität zeigte er sich bereit, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen. Fürs Erste aber hat Giffey sich darauf verlegt, wenigstens den Geldfluss konstant zu halten. Zunächst nämlich sah der Finanzplan eine Kürzung der Mittel vor. Am Donnerstag aber, wenn sie ihren Haushalt in den Bundestag einbringt, wird sie vermelden können, dass ihr Programm bis 2023 mit 115,5 Millionen Euro im Jahr finanziert wird, dem Niveau von 2019.

Erstaunlich ist, dass andere Bundesprogramme viel geräuschloser über sehr lange Zeiträume laufen, trotz Modellcharakterzwang. Ein Beispiel: die Mehrgenerationenhäuser. Das erste wurde 2006 eröffnet, damals hieß die Familienministerin noch Ursula von der Leyen (CDU). Inzwischen gibt es 540 dieser Häuser, die Politiker gerne - und besonders gerne von Kameras begleitet - besuchen. Der Bundesrechnungshof sieht es zwar durchaus kritisch, dass Giffey von 2021 an ein Anschlussprogramm plant: Man bezweifle, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, "dass die Voraussetzungen für eine Bundesförderung als Modellprojekt nach 15 Förderjahren noch gegeben sind". Trotzdem haben die Haushälter in ihrer jüngsten Bereinigungssitzung den Titel ohne mit der Wimper zu zucken und ziemlich unbeachtet von der Öffentlichkeit um fast 5,5 Millionen Euro aufgestockt.

Das Familienministerium teilte mit, auch die Förderung von Mehrgenerationenhäusern durch den Bund sei "nur über Modellprogramme" möglich; aktuell befinde man sich in der "dritten Programmphase", und für die nächste Runde müssten alle Häuser einen neuen Antrag stellen. Bei jedem Programmwechsel sei die Arbeit der Häuser "neu ausgerichtet" worden. Die nächste Förderrichtlinie befinde sich noch "in der internen Abstimmung". Fakt aber ist, dass die Häuser im Großen und Ganzen alle noch stehen - und mehr werden. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass sie politisch nicht gerade brisant sind. Bei der Extremismusprävention dagegen wird jede Million mehr oder weniger zu einem politischen Signal.

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