Seit Monaten gibt es Streit um das Förderprogramm „Demokratie leben“. Das Haus von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat jetzt die neuen Förderkriterien veröffentlicht. Das Programm soll die Zivilgesellschaft unterstützen, Organisationen, die sich um Demokratiebildung kümmern, können in diesem Rahmen staatliche Förderung beantragen. Besonders in Unionskreisen aber ist es umstritten, ihm haftet der Ruf an, vor allem linksgerichtete Projekte zu unterstützen.
Prien hatte bereits kurz nach Amtsantritt gesagt, dass sie das Programm auf Wirkung prüfen wolle. Vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass sie die Förderschwerpunkte ändern will. Zwei Schwerpunkte fallen weg: „Innovation“ und die „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“. Mit diesen wurden auch Organisationen wie HateAid und die Amadeu Antonio Stiftung gefördert.
Das neue Antragsverfahren ist zeitlich knapp bemessen
Künftig soll es vier Ebenen geben, auf denen der Bund Projekte fördern will. Die Programmebenen Kommune, Land und Bund sowie die Ebene „Digitaler Raum“. Zusätzlich gibt es das Sondervorhaben „Integration und Teilhabe“. Besonders Schulen und Vereine sollen künftig mehr von den geförderten Projekten profitieren.
Damit, hofft das Ministerium, sollen mehr Menschen durch das Programm angesprochen werden. „Vor allem in der Mitte der Gesellschaft, von der wir ausgehen, dass wir sie eben im Moment nicht erreichen“, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums während der Regierungspressekonferenz in Berlin am Mittwoch. Betroffene Nichtregierungsorganisationen können sich von Anfang August an bis Anfang September auf neue Fördermittel bewerben.
Am Ansatz des Ministeriums gibt es Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sagte der Süddeutschen Zeitung, besonders problematisch sei der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern. „Statt diesen Trägern Planungssicherheit zu geben, konfrontiert das Ministerium sie nun mit einem zeitlich überaus engen Antragsverfahren und neuen Fördervoraussetzungen“, sagte sie. Vielen Organisationen falle es schwer, die Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Fristen zu erfüllen.
Überprüfung durch Verfassungsschutz sorgt für Verunsicherung
Karen Taylor, die Vorsitzende der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen, sagte der SZ, die neuen Förderkriterien seien eine „Katastrophe mit Ansage“. Es habe die Zivilgesellschaft „verängstigt“, dass zugesagte Förderungen „von heute auf morgen“ wegfielen. Tatsächlich sollte die derzeitige Förderperiode eigentlich bis mindestens 2028 laufen. Die Organisation, der sie vorsitzt, ist von dem Wegfall des Förderschwerpunkts „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ betroffen. Sie werde sich auch jetzt auf neue Fördermittel bewerben. „Aber ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass es klappt“, sagte sie.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, sagte der SZ, es sei nicht klar, wie viel Geld für die Förderung von Projekten vorhanden sei. „Im Moment“, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, werde „nicht von Kürzungen gesprochen“.
In seinen Förderaufrufen weist das Ministerium nun explizit darauf hin, dass alle Organisationen, die sich um die Förderung bewerben, das „Haber-Verfahren“ durchlaufen können. Das bedeutet, dass die Organisationen vom Verfassungsschutz überprüft werden können. Zuletzt hatte das Haber-Verfahren für Aufmerksamkeit gesorgt, weil Kulturstaatsminister, Wolfram Weimer, Buchläden durch das Verfahren überprüfen ließ und anschließend drei Läden vom Wettbewerb um den Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing kritisierte das scharf. „Hier reißen sich Menschen jeden Tag ein Bein aus, um unsere Demokratie vor Nazis zu schützen, und Frau Prien schickt ihnen jetzt zusätzlich den Verfassungsschutz auf den Hals. So werden Vertrauen und Strukturen zerstört“, sagte sie der SZ. Grünen-Politikerin Khan übte ebenfalls Kritik. Das Haber-Verfahren sende „das fatale Signal, dass demokratisches Engagement nicht als tragende Säule unserer Demokratie, sondern als potenzielle Bedrohung für den Staat betrachtet wird“, sagte sie. Aus dem Ministerium hieß es, es sei nicht neu, dass das Verfahren angewendet würde, neu sei lediglich die Transparenz, darauf hinzuweisen.
