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Parlamentarismus:Die gefährliche Formel der starken Männer

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson

(Foto: AFP)

Populisten wie Johnson hebeln das Parlament aus und berufen sich auf den Volkswillen. Sie propagieren einen Weg, der in den Totalitarismus führen kann.

Eine bizarre Erscheinung dieser Jahre ist es, dass die Nationen ihre wichtigsten politischen Werke selbst demolieren. Die USA zerstören unter Donald Trump die amerikanische Weltordnung. Viele Europäer verfallen dem Nationalismus und gefährden die EU. Und Großbritannien ist dabei, seinen vielleicht wertvollsten Beitrag zur Weltgeschichte zu demontieren: die, trotz Monarchie, parlamentarisch geprägte Demokratie. Dabei ist diese indirekte Form der Volksherrschaft unerlässlich, um Erregung zu dämpfen, Kompromisse auszuloten und Machtmissbrauch zu verhindern.

Doch daran hat der britische Premier Boris Johnson gar kein Interesse. Ihn lockt die Devise: "Der Sieger nimmt alles." So verordnet er den Abgeordneten in London nun eine Zwangspause, damit sie ihm bei seinem Plan nicht in die Quere kommen, rasch den Brexit zu vollziehen, gern auch ohne Ausstiegsvertrag mit der EU.

Bei der wichtigsten Entscheidung für die Briten in Jahrzehnten werden deren Abgeordnete also ins Abseits gedrängt. Dabei war es England, das vor 330 Jahren mit der Bill of Rights das Recht der Abgeordneten durchsetzte, regelmäßig zu tagen sowie bei Steuern - und damit bei wichtigen staatlichen Angelegenheiten - mitzubestimmen. Heute setzen die Brexiteers um Johnson nicht nur die wirtschaftliche und politische Rolle Großbritanniens in Europa und der Welt aufs Spiel, sondern auch dessen Einheit und Demokratiemodell.

Die Wirren in Großbritannien sind das Symptom einer Krankheit, die derzeit viele Demokratien befällt. Populisten versuchen, die Parlamente zu schwächen, zugunsten starker Männer, die sich direkt auf den Volkswillen berufen. Wenn der Anführer - ob er nun Trump, Johnson oder Matteo Salvini heißt - das Volk verkörpert und dessen Willen vollstreckt, warum sollte er dann von einem Parlament kontrolliert werden, das diesen Willen in Fraktionen bricht und damit schwächt, ja verfälscht?

Mit dieser Argumentation hebelt Johnson das Parlament aus. Trump fordert Volksvertreterinnen, die nicht seiner Meinung sind, auf, die USA zu verlassen. Italiens Lega-Chef Salvini verlangt, ihm "alle Vollmachten" zu erteilen oder das bis 2023 gewählte Parlament sofort aufzulösen, um ein ihm genehmeres zu wählen.

Sie propagieren die Formel: Volk + Anführer = nationale Größe.

Eine Formel, die in den Totalitarismus führen kann. Die Propaganda der Populisten baut auf einer Lüge auf, der Lüge vom einheitlichen Volkswillen. Dabei offenbart jede freie Wahl, dass das Volk kein Monolith ist, sondern ein Fels aus vielerlei Gestein, voller Brüche und Risse. Um dies zu leugnen, greifen Populisten zu einem Trick: Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu vertreten. Wer sich ihnen entgegenstelle, sei zwangsläufig Volksverräter. Wobei die Verräter schon mal den Großteil der Bevölkerung ausmachen können. Die Idee, dass der Volkswille von Volksvertretern im Parlament als Kompromiss gefunden wird, ist Populisten fremd.

Korruption zerfrisst den Parlamentarismus

Genau dieses Prinzip der parlamentarischen Demokratie aber hat sich in vielen Staaten, zum Beispiel Westeuropas, in Jahrzehnten bewährt. Und es wird noch wertvoller werden. Denn die Probleme, denen sich Staaten stellen müssen, werden immer komplexer und schwerer durchschaubar, ob es nun um Handelsabkommen, Rentensysteme, die Kontrolle von Internetkonzernen oder den EU-Austritt Großbritanniens geht. Sie lassen sich schlecht per Volksentscheid mit Ja oder Nein lösen. Oft liegt die beste Lösung im Zwischenweg, der nur im Parlament ausgelotet werden kann. Und meist ist es fatal, wenn knappe Volksentscheide wie der über den Brexit bewirken, dass eine Hälfte der Bürger alles bekommt und die andere gar nichts. Das kann eine Nation zerreißen, wie die Briten demonstrieren.

Gerade in hysterisierten Zeiten der Filterblasen, asozialen Netzwerke und orchestrierten Lügen könnten starke Parlamente zur Beruhigung und Versachlichung beitragen. Hierzu müssen sie sich jedoch selbstkritisch betrachten. Manche Parlamente, das italienische etwa, gerieten nicht ganz zu Unrecht in den Verruf einer "Kaste", die mehr dem eigenen Wohl als dem des Landes dient.

Korruption zerfrisst den Parlamentarismus und führt zum Ruf nach starken Führern. Ein überbordender Lobbyismus, in Brüssel, oder auch in Berlin, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Willen der Abgeordneten, dem Gemeinwohl zu dienen. Und manchmal bieten Parlamente ein solches Bild bösartiger Parteilichkeit, dass sich Wähler angeekelt von "der Politik" und "den Eliten" abwenden. Das ist in Rom zu beobachten oder in Washington. Und auch das Abgeordnetenhaus in London hat sich beim Brexit als kompromissunfähig erwiesen und schlecht ausgesehen.

Es liegt an Parlamenten und Abgeordneten, Vertrauen und Respekt zurückzugewinnen. Dann können sie verhindern, dass Populisten wie Johnson, Salvini oder Trump übergriffig werden, die Gewaltenteilung missachten und womöglich autoritäre Herrschaftssysteme errichten.

© SZ vom 30.08.2019/mkoh
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