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Woran Deutschland krankt:"Man erwartet von einer Regierung und auch von Parteien, dass sie eine Agenda haben"

Ist das nicht zu schaffen?

Ich bin überzeugt davon, dass eine Gesellschaft wie die unsere das schaffen kann. Und ich will nicht dauernd Frau Merkel kritisieren, weil ich finde, dass sie unglaublich viel geleistet hat. Ihre unaufgeregte und geduldige Haltung bei schwierigsten Entwicklungen in Deutschland und Europa war bewundernswert. Aber mich ärgert das Fehlen einer längerfristigen Vision, einer klaren Zielbestimmung, weil sie die Akzeptanz ihrer Politik erschweren. Sie hat mal gesagt, sie fahre auf Sicht in einem nebligen Umfeld. Das nimmt ihr jeder ab. Aber das ist nicht nur für Politiker ein beunruhigendes Bild. Man erwartet von einer Regierung und auch von Parteien, dass sie eine Agenda haben, mit der sie weiter vorausschauen als nur ein paar Meter.

Warum?

Ich glaube, dass die Bevölkerung bereit wäre, auch zurückzustecken und Opfer zu bringen, wenn man ihr klar vermittelt, was das Ziel der Reise sein soll und nicht versucht, die Probleme zu verharmlosen. Wenn man offen über das Für und Wider von Entscheidungen redet. Man darf nicht den Eindruck erwecken wollen, Entscheidungen seien harmlos. Das gilt auch für die Energiewende, für die Flüchtlingsaufnahme, für die Umwälzungen durch die Digitalisierung. Und es gilt für Deutschlands künftige Rolle als Anwalt einer demokratischen und multilateralen Welt. Dafür braucht es viel Mut, viel Leidenschaft, aber auch Visionen und die Ansage, dass uns das alle viel Anstrengung kosten wird. Ich glaube, nur so kann man die Menschen davon überzeugen, dass wir die großen Aufgaben wirklich schaffen werden.

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Schäuble wirbt für Merz als neuen CDU-Vorsitzenden

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Entscheiden allein reicht nicht?

Nein, das reicht nicht. Und Probleme kleinreden erst recht nicht. Dann fühlen sich die Leute nicht ernst genommen und wenden sich ab. Wie oft sprechen Politiker über die komplexen Probleme und präsentieren trotzdem einfache Lösungen. Dabei weiß jeder, dass es komplizierter ist. Politiker und Parteien glauben offenbar, dass ihnen ansonsten die Leute weglaufen. Dabei ist es genau umgekehrt - die Leute laufen weg, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Probleme nicht ernst genommen werden.

Warum neigt die Politik dazu, nicht mehr viel zu erklären, sondern schnell zu entscheiden?

Offensichtlich aufgrund der Fehleinschätzung, man könnte die oft harte Wahrheit den Wählern nicht zumuten. Aber ich glaube, dass die Bevölkerung viel klüger und opferbereiter ist als die Politik oft unterstellt.

Sie klingen zornig.

Ich halte das für eine Verkümmerung der politischen Sitten. Man muss solche wichtigen und komplexen Dinge wie Energiewende, Wehrpflicht und Migration frühzeitig offen diskutieren. Ja, dann kann es für eine Regierung noch ein bisschen komplizierter werden und es kann auch länger dauern. Aber so ist halt Demokratie. Einbezogen zu werden - das steht uns als Staatsbürger zu.

Warum ist das keine Selbstverständlichkeit?

Ich weiß es nicht, lese es aber als Zeichen der Schwäche unserer Politik. Wenn ich in der Sache überzeugt bin, dann bin ich doch auch in der Lage, mich in Debatten zu stürzen. Und am Ende kann es sein, dass der andere überzeugender ist. Und dann muss ich auch mal damit leben. In der Demokratie haben weder die Regierung noch die Opposition das Wahrheitsmonopol. Dass eine Regierung zum Beispiel auch bei manchen europäischen Fragen nicht auf die Mündigkeit ihrer Bürger vertraut, finde ich bedenklich. Und die Bürger spüren das.

Ist das Demokratie-gefährdend?

Ja, weil wir uns da an Muster gewöhnen, die demokratische Regeln außer Kraft setzen.

Hat die Migration unser Land überfordert?

Unsere Gesellschaft hat generell stark an Bindekraft verloren. Vieles, was uns früher zusammengehalten hat, ist weniger geworden. Heute ist selbst auf dem Land nicht mehr der Sport- oder Musikverein das wichtigste, sondern die Facebook-Freundschaft oder andere soziale Medien. Das verändert. Dazu kommt die Migrationsfrage, die bei uns ja gar nicht mit den aktuellen Flüchtlingen angefangen hat. Schauen Sie auf die Nachfahren der "Gastarbeiter", die zweite und dritte Generation. Hier gibt es eine erhebliche Zahl an Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht zugehörig zu unserer Gesellschaft fühlen. Das ist eine dramatische Niederlage für unser Land, da haben beide Seiten viel falsch gemacht.

Was haben wir falsch gemacht?

Wir haben noch keinen Konsens darüber gefunden, was für eine Gesellschaft wir sein wollen. Wir haben keinen Konsens darüber, was wir von Neuzuwanderern erwarten und ihnen gegenüber leisten müssen. Die Menschen, die zu uns kommen, wissen deshalb gar nicht, worauf sie sich einstellen, in was für eine Gemeinschaft sie sich integrieren sollen. Das ist ein riesiges Problem. Jeder, der nach Frankreich oder in die Türkei oder in die USA zieht, hat relativ klare Vorstellungen, was man von ihm erwartet. Wir in Deutschland aber schaffen es nicht, unsere Bedingungen klar zu machen.