Süddeutsche Zeitung

Kongresswahlen:Der blaue Traum ist ausgeträumt

Die Demokraten hatten schon große Pläne geschmiedet für ein Amerika nach ihren Vorstellungen. Doch im Senat werden sie wohl hinter den Republikanern zurückbleiben, im Abgeordnetenhaus schrumpft ihre Mehrheit.

Von Reymer Klüver

Was hatten die Demokraten sich nicht alles ausgemalt. Mit Joe Biden im Weißen Haus, der Mehrheit im Senat und einer nochmals gewachsenen Übermacht im Repräsentantenhaus wollten sie die politische Landschaft Amerikas umpflügen. Klimaschutz, Gesundheitsreform, die Aufnahme von Puerto Rico und der Hauptstadt Washington, D.C., als (zuverlässig demokratisch wählende) Bundesstaaten 51 und 52 in die Union, die Berufung zusätzlicher Richter an den Supreme Court? Mit der Doppelmehrheit im Kongress und einem Demokraten als Präsidenten doch alles kein Problem. Nichts ist von derlei blauen Träumen übrig geblieben. Mit dem Machtwechsel im Senat wird es wohl nichts werden, und die Mehrheit im Repräsentantenhaus dürfte geschrumpft sein, wenn einmal alle Stimmen ausgezählt sind.

Im Senat haben sie zwar den Republikanern zwei Sitze in Colorado und Arizona abgenommen, in Alabama aber auch einen abgegeben. Und schon rasch wurde klar, dass es sonst keine Veränderungen geben würde. In Iowa konnte sich die republikanische Amtsinhaberin überraschend klar behaupten. Und auch in Maine, wo die Demokraten fest mit einem Sieg gerechnet hatten, setzte sich Amtsinhaberin Susan Collins unerwartet deutlich durch. Und das, obwohl der Bundesstaat bei der Präsidentenwahl an Joe Biden ging (einer der vier Wahlleute von Maine wird aufgrund einer regionalen Besonderheit extra gewählt; die Stimme fiel an Donald Trump).

Gezittert hatten die Demokraten auch noch in Michigan. Dort errang aber am Ende Senator Gary Peters die Mehrheit ähnlich knapp wie im Präsidentschaftsrennen Joe Biden. Noch nicht offiziell entschieden sind die Wahlgänge in Alaska und North Carolina. Doch am Sieg der Republikaner im Polarstaat besteht kein Zweifel, und auch in North Carolina dürfte ihnen das Mandat nicht mehr zu nehmen sein. Am Donnerstag hatten sich deshalb beide Parteien jeweils 48 Sitze gesichert; es gibt insgesamt 100 Senatoren, aus jedem Bundesstaat zwei.

Die Hoffnungen der Demokraten ruhen nun auf Georgia

Die ganzen Hoffnungen der Demokraten, was den Senat angeht, ruhen nun auf einer regionalen Besonderheit. Im Bundesstaat Georgia, bei dem noch nicht klar ist, ob Donald Trump oder Joe Biden am Ende gewonnen haben, wird es aller Wahrscheinlichkeit Anfang Januar zwei Stichwahlen um die Senatssitze des Bundesstaats geben. Beide Sitze werden in diesem Jahr gleichzeitig vergeben, weil einer der bisher republikanischen Amtsinhaber aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat vorzeitig aufgeben musste. Bei einer solchen Konstellation wird in Georgia auf die sonst üblichen Vorwahlen verzichtet. Die beiden erfolgreichsten Bewerber bei der Wahl am Dienstag müssen nun aber in die Stichwahl in wenigen Wochen - eine Republikanerin und ein Demokrat.

Und auch bei dem Senatssitz, der regulär zur Wahl anstand, könnte es eine Stichwahl geben. Denn der republikanische Amtsinhaber dürfte am Dienstag die 50-Prozent-Marke knapp verfehlt haben. Dann, so sieht es das Wahlgesetz von Georgia vor, muss es ebenfalls einen Stichentscheid geben. Die Demokraten müssten am 3. Januar beide Rennen gewinnen, um im Senat doch noch ein Patt zu erzwingen. Das gilt als eher unwahrscheinlich.

Den Ausgang im Repräsentantenhaus hatte so niemand erwartet

Enttäuschung machte sich am Donnerstag auch bei den Demokraten im Repräsentantenhaus breit. Noch sind nicht alle Mandate ausgezählt, aber schon jetzt ist klar, dass sie nicht wie erwartet zulegen, sondern sogar Sitze an die Republikaner abgeben müssen. Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmorgen waren 394 der 435 Wahlbezirke für das Repräsentantenhaus ausgezählt. In keinem war bis dahin den Demokraten gelungen, was die Republikaner gleich in sechs Fällen geschafft hatten: dem Amtsinhaber den Job abzunehmen. In allen Fällen waren es nicht etwa Abgeordnete aus den Reihen der jungen, linken Wilden, die 2018 in den Kongress gekommen waren, als die Fraktion der Demokraten um 40 Mitglieder anwuchs. Es waren vielmehr allesamt Vertreter der liberalen Mitte der Partei, die sich Republikanern geschlagen geben mussten.

Vor allem in Texas, bisher fest in republikanischer Hand, hatten sich die Demokraten große Chancen ausgerechnet. Dort hatten sie nicht weniger als zehn Wahlkreise ins Visier genommen, die sie den Republikanern abnehmen wollten. Nicht zuletzt waren die Erwartungen so hoch, weil die Wahlkampagnen der Demokraten in diesem Jahr durchweg deutlich besser finanziert waren als die der Republikaner.

Unterdessen begannen bei den Demokraten bereits die wechselseitigen Schuldzuweisungen für den unerwarteten Misserfolg, was die mühsam vor dem Wahl unterdrückten Flügelkämpfe wieder aufflammen lassen dürfte. Vor allem die Parteilinke, deren Vertreter allesamt wieder ins Parlament einziehen, dürfte sich durch das schlechte Abschneiden der Parteiliberalen bestärkt fühlen. Die wiederum machen die Linken für die schlechte Performance der Partei überhaupt verantwortlich. Der Unmut richtet sich auch gegen die bisher unangefochtene Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Eine Wiederwahl der inzwischen 80-Jährigen, die sich in den letzten Jahren mit eisernem Willen als unnachgiebige Gegenspielerin von Präsident Donald Trump profiliert hatte, galt als sicher. Nun wird sie kämpfen müssen.

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