Demokraten gegen Trump Eine Flut von Anhörungen

"Wir können Trump durchleuchten": Oppositionsführerin Nancy Pelosi.

(Foto: J. Scott Applewhite/AP)
  • Vor allem der linke Flügel der US-Demokraten fordert vehement ein Impeachment gegen Präsident Trump.
  • Nancy Pelosi, Anführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, spricht sich jedoch dagegen aus.
  • Man könne Trump durchleuchten, ohne Impeachment-Anklage zu erheben, meint Pelosi.
Von Hubert Wetzel, Washington

Nancy Pelosi hat ein Machtwort gesprochen. Auf absehbare Zeit werde es kein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump geben, ließ die Anführerin der Demokraten im US-Abgeordnetenhaus ihre Parlamentarier am Sonntag wissen.

Kurzfristig riskiert sie damit Streit in der eigenen Partei: Vor allem der linke Flügel fordert vehement ein sogenanntes Impeachment, nachdem der Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht eine ganze Reihe von Fällen möglicher Justizbehinderung durch Trump dokumentiert hat. Auch einige demokratische Präsidentschaftskandidaten haben sich dem Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren inzwischen angeschlossen. Doch langfristig könnte sich Pelosis Strategie auszahlen. Denn de facto versucht sie, die politischen Vorteile eines Impeachments zu ernten, ohne dass die Nachteile ihrer Partei schaden.

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Die Nachteile aus Pelosis Sicht: Ein Impeachment hätte praktisch keine Aussichten auf Erfolg. Zwar stellen die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Mehrheit, sie könnten daher Anklage gegen Trump erheben, mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu entfernen. Darüber müsste dann allerdings der Senat entscheiden, den die Republikaner beherrschen. Um Trump tatsächlich abzulösen, müssten 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen und den Präsidenten schuldig sprechen. Das wird nach jetziger Lage nicht passieren. Insofern wäre ein Amtsenthebungsverfahren zum Scheitern verdammt. Mehr als ein symbolischer Sieg bei der Anklageerhebung ist für Pelosi kaum erreichbar.

Zugleich aber könnte ein Impeachment den Demokraten politisch erheblich schaden. Auch nach der Veröffentlichung von Muellers Bericht sagt eine klare Mehrheit der Wähler in Umfragen, dass sie kein Impeachment wollen, welches das Land noch tiefer spalten würde. In Wahrheit würden sich wohl vor allem republikanische Wahlstrategen insgeheim über ein Amtsenthebungsverfahren freuen: Sie wissen, dass kaum etwas Trumps Anhänger bei der Präsidentschaftswahl 2020 so zuverlässig mobilisieren und die Partei so zusammenschweißen würde wie ein Impeachment.

Unterm Strich, so zumindest sieht es Nancy Pelosi, gibt es für ihre Partei bei einem förmlichen Amtsenthebungsverfahren also wenig zu gewinnen. Trump bliebe aller Voraussicht nach Präsident, Washington wäre gelähmt, die Wähler wären genervt - am Ende könnten die Demokraten im kommenden November nicht nur die Präsidentenwahl verlieren, sondern auch ihre erst 2018 zurückeroberte Mehrheit im Repräsentantenhaus.