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Democracy Lab:Welche Positionen vertreten die Parteien in der Umweltpolitik?

Der Klimaschutz ist der Union "existenziell wichtig", so steht es zumindest im aktuellen Wahlprogramm von CDU und CSU. Die Union verpflichtet sich den Klimazielen, erneuerbare Energien sollen vorangebracht werden und Gebäude durch bessere Dämmung mehr Energie sparen. Umweltverbände und Oppositionspolitiker kritisieren aber die Bilanz von Kanzlerin Merkel. Sie verweisen auf die verfehlten Einsparungen bei Treibhausgasen, den verschobenen Kohleaussteig und Merkels Scheitern bei der Elektromobilität.

Die Sozialdemokraten sprechen von "Umweltgerechtigkeit": Die Folgen des Klimawandels und eine zerstörte Umwelt gefährdeten die Gesundheit der Menschen und verschärften sogar die soziale Ungleichheit. Deshalb will die SPD die Energiewende forcieren; 2050 soll die Energie in Deutschland größtenteils ohne Treibhausgase erzeugt werden. Große Unterschiede zur CDU sind nicht zu entdecken. Als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal fordert Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Quote für Elektroautos.

Im Wahlprogramm der Grünen geht es auf 50 Seiten um Klima- und Umweltschutz. Die Forderungen sind ehrgeizig: Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden. Außerdem will die Partei "umweltschädliche Subventionen", wie etwa Steuerprivilegien im Flugverkehr, minimieren. 100 Prozent Öko-Strom bis 2030 ist ein weiteres Ziel, dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert und der Strommarkt neu designt werden. Private Haushalte sollen von Rabatten profitieren - nicht die Industrie.

Bei der Linken taucht die Umwelt nur auf wenigen Seiten auf. Wirtschafts- und Umweltpolitik werden verknüpft: Energiegroßkonzerne sollen entmachtet werden und die Energieversorgung künftig bürgernäher sein. Strom und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden. Die Linke will Strom bezahlbar für alle machen und Energiearmut durch Preiskontrollen lindern. Bis 2035 soll der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.

Einen "Neustart in der Energiewende" wünscht sich die FDP und will sie zum gesamteuropäischen Projekt machen. Der Energiebinnenmarkt in der EU soll noch stärker liberalisiert werden, damit Strom dort produziert werden kann, wo er günstig sei. Die Liberalen sprechen sich weitgehend gegen Subventionen aus: "Auch für erneuerbare Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes gelten." Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestniveau reduziert werden, um Energie günstig zu halten.

Als "wissenschaftlich nicht gesichert" bezeichnet die AfD den vom Menschen verursachten Klimawandel. Auch deshalb soll das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt werden - Donald Trump lässt grüßen. Sowohl Atom- als auch Kohlekraftwerke sollen laut Programm weiter betrieben werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz möchte die AfD ersatzlos streichen. Miguel Helm