Bei der Großdemonstration von Corona-Leugnern in Berlin hat es am Samstagabend einen inzwischen viel diskutieren Zwischenfall gegeben: Rechtsradikale haben eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen und sind auf die Treppe des Bundestages gestürmt. Viele von ihnen trugen von so genannten "Reichsbürgern" und anderen Faschisten verwendete schwarz-weiß-rote Reichsflaggen. Einige von ihnen warfen Flaschen und Steine auf Polizisten.
Im Internet kursieren Videos, auf denen zu sehen ist, wie zunächst lediglich wenige Beamte versuchten, die Absperrungen gegen eine Masse von aufgebrachten Demonstranten zu sichern. Einige Demonstranten durchbrachen dann die Absperrungen, liefen die Treppe hoch und gelangten direkt vor das Gebäude. Die Videos zeigen, wie lautstarke Rechtsradikale direkt vor der Tür des Reichstagsgebäudes stehen und Rangeleien mit den Polizisten suchten. Vor den Türen standen ihnen zunächst nur noch drei Polizisten im Weg, die sich gegen die Pöbeleien und körperlichen Angriffe zur Wehr setzten.
Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen." Als mehr Polizisten hinzukamen, konnte die Demo aufgelöst werden. Die Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Angriff am Sonntag scharf: "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen". "Unsere Demokratie lebt", betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen." Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben".
"Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen." Der Bundestagspräsident betonte, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. "Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht." Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze. "Sie liegt da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird."
"Schwarz-weiß-rot sind die Farben des Obrigkeitsstaates und der Nazis"
Schäuble dankte den Sicherheitskräften, die Schlimmeres verhindert hätten. "Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden." Innenminister Horst Seehofer sagte der Bild am Sonntag: "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden." Weiter sagte der CSU-Politiker: "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen."
Wütend reagierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist", erklärte sie in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: "Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen beschämend und besorgniserregend. Da wurde eine Grenze überschritten. Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen."
Als erster der drei Kandidat für den CDU-Vorsitz äußert sich Norbert Röttgen auf Twitter: "Dass es nicht noch schlimmere Bilder vom Reichstag gab, verdanken wir drei Polizisten. Ich finde, wir sollten sie zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ins Parlament einladen. Sie sollten teilhaben an dem, was sie verteidigen." Der Ministerpräident von NRW, Armin Laschet, schrieb dann Sonntagmittag folgendes: "Das Reichstagsgebäude in Berlin hat all den Schrecken, Terror und Krieg überlebt, den die Nationalsozialisten entfacht haben.Dass ausgerechnet an diesem Ort Rechtsextremisten die Reichskriegsflagge zeigen, lässt mich erschaudern."
Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert eine harte Antwort des Staates. "Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament."
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich. "Schwarz-Rot-Gold waren immer die Farben der Demokraten, schwarz-weiß-rot sind die Farben des Obrigkeitsstaates und der Nationalsozialisten.", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als Skandal, dass die Reichsflagge auf den Stufen des Bundestages gezeigt wurde. Alle Teilnehmenden der Anti-Corona-Demonstration müssen sich fragen lassen, mit wem sie zusammen demonstriert haben."
SPD beantragt Sondersitzung des Ältestenrats
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte den Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung, das Demonstrationsrecht sei "eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie". Dass es nur in rechtssicher begründeten Ausnahmefällen und nur kurzzeitig eingeschränkt werden dürfe, verstehe sich von selbst. "Das Demonstrationsrecht ist aber kein Freibrief für Missachtung des Parlaments und rechtsextreme Hetze", fügte der Politiker hinzu.
Die SPD-Bundestagsfraktion will wegen der Ereignisse eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen. Dies kündigte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Sonntag auf Twitter an. "Ich werde morgen eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragen, um die Pläne zur Errichtung einer Sicherheitszone zu überprüfen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen." Zudem müsse Bundestagspräsident Schäuble mit dem Berliner Senat über das Sicherheitskonzept sprechen. Gegebenenfalls müsse der Bund den Bundestag selbst sichern. Schneider nannte den Protest aggressiver Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude am Samstagabend "unerträglich". "Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker konnten die Herzkammer unserer Demokratie für ihre Propaganda missbrauchen. Solche Bilder dürfen sich nie wiederholen." Der Bundestag sei ein offenes Parlament, aber die Demokratie dürfe sich nicht vorführen lassen. "Die aktuellen Regelungen sind mangelhaft und laden zu solchen Aktionen förmlich ein."
Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte bild.tv, er halte es für "völlig legitim, dass man gegen Politik demonstriert, dass man Fragen stellt, dass man auch Sachen kritisiert. Das gehört zur Demokratie dazu." Aber wenn er dann sehe, dass Reichsflaggen genutzt würden, und wenn dort Reichsbürger und Nazis mit anderen Demonstranten versuchten, das Gebäude zu stürmen, "dann macht mich das wütend, das macht mich fassungslos". Weiter sagte er: "Und die Gedanken sind natürlich zuerst bei den Sicherheitskräften dort. Und ich bin den Polizistinnen und Polizisten dankbar, das hat man in den Videos gesehen, die sich in den Weg gestellt haben, und die Schlimmeres verhindert haben."
Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, "dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern". Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. "Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden." Nun werde im Ältestenrat des Bundestages zu klären sein, "wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben."
"Einfach nur ekelhaft"
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: "Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum Schämen." Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, twitterte: "Wenn vor dem Reichstag Fahnen des deutschen Reichs wehen, dann ist das kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie. Und die muss wehrhaft sein." Co-Chef Robert Habeck nannte die Bilder erschütternd. Es gehöre zwar zur demokratischen Debatte, über Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona zu diskutieren. Wer aber mit Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten mitmarschiere, mache sich mit dem Hass gemein. "Niemand kann so tun, als hätte er nicht gewusst, bei wem er mitläuft", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter: "Die Behörden in der Bundeshauptstadt müssen in der Lage sein, das Durchbrechen der Absperrung um das Reichstagsgebäude zu verhindern. Wenn ich sehe, wie schwarz-weiß-rote Fahnen vor unserem Parlament geschwenkt werden, wird mir schlecht." Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sagte der dpa: "Es macht keinen Sinn, zuerst das Recht auf Demonstrationen gerichtlich zu erstreiten, um dann den Reichstag - das Herz der Demokratie - zu stürmen". Er habe "kein Verständnis dafür, dass Barrikaden durchbrochen und Regelbrüche gefeiert werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass kontroverse Positionen friedlich und regelbasiert ausgetragen werden können."
Auch nahe der russischen Botschaft kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Dort hätten bis zu 3000 "Reichsbürger und Extremisten" demonstriert, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). 200 Personen seien festgenommen worden. Insgesamt wurden Geisel zufolge im Verlauf der Proteste etwa 300 Menschen festgenommen. Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er am Samstagabend in den ARD-Tagesthemen. Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der rechtsradikale Vegan-Koch Attila Hildmann. Zu den Hintergründen der Festnahme Hildmanns äußerte sich Geisel nicht.
Entsetzen bei Holocaust-Überlebenden
Zur Demonstration hatte die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" aufgerufen, deren Sprecher sich am Sonntag von den Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude distanzierte. Allerdings hatte auch die NPD, so genannte "Identitäre", AfD-Politiker und andere rechts- bis rechtsextreme Gruppen zur Teilnahme an der Demo von Querdenken aufgerufen. Überall waren massenhaft Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen.
Gewohnt sibyllinisch und perfide äußerte sich dann auch die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel: "Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen", erklärte sie am Sonntag. "Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden - egal von welcher Seite." Schräg dann nur, dass bei den "Chaoten" ein Mitglied ihrer Jugendorganisation "Jungen Alternative" in der ersten Reihe dabei war.
Das Internationale Auschwitz Komitee beklagte, es sei ein "trauriges und schmerzliches Signal", dass in Deutschland Demonstranten immer bedenkenloser mit "antisemitischen Verschwörungstheoretikern, ausgewiesenen Nazigruppen und Rechtsextremen gemeinsame Sache" machten. "Trotzdem vertrauen und hoffen die Überlebenden des Holocaust darauf, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich weiter diesen Attacken auf den demokratischen Staat verweigern und entgegenstellen wird", sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Sonntag.
Auch der Zentralrat der Juden kritisierte die Vorkommnisse in der Hauptstadt. "Wir sind bestürzt und zutiefst besorgt über die gestrigen Bilder vor dem Reichstagsgebäude", hieß es auf Twitter. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, äußerte sich ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst kritisch.
Auch der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer nannte es erschreckend, wenn Veranstalter und Teilnehmende keinerlei Probleme damit hätte, "Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs zu sein, die unsere Demokratie verhöhnen". Gleichwohl sei es eine Stärke der Demokratie in Deutschland, dass "Menschen die krudesten Thesen in aller Freiheit äußern" dürften, schrieb der katholische Geistliche auf Facebook.
Rechtsextreme haben die Proteste gegen die Pandemie-Politik in Deutschland nach Einschätzung eines Experten schon früh geprägt. Innerhalb der Protestbewegung werde die Auseinandersetzung über die Frage, ob man mit extremen Rechten auf die Straße gehen wolle, nach seiner Beobachtung bislang nicht offensiv geführt, sagte Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin der dpa. Auch bei Protesten am Samstag habe die extreme Rechte "das Demonstrationsgeschehen stark geprägt": "Den Reichstag, die Treppen hochzustürmen, das war eine Aktion, die von diesen Gruppen ausgegangen ist."
Es sei denkbar, dass die sogenannten Hygiene-Demonstrationen sich daran auseinanderdividierten, "weil sich die Leute entscheiden müssen, ob sie sich an der Seite von Holocaustleugnern, von Hooligans und von Reichsbürgern wohlfühlen oder nicht. Und sie werden auch diskutieren müssen, warum sich solche Gruppen von den Protesten angezogen fühlen." Wie eine solche Diskussion ausgehe, sei schwer abzusehen.
