"Fridays for Future" gegen Datteln 4:"Wir können nicht tatenlos zusehen"

Datteln 4 New Coal-Fired Power Station At Center Of Government Coal Negotiations

Trotz beschlossenem Kohleausstieg geht in NRW mit Datteln 4 noch ein neues, großes Steinkohlekraftwerk ans Netz.

(Foto: Getty Images)
  • Datteln 4 ist das wohl umstrittenste Kraftwerk der Republik. Es darf trotz des Kohleausstiegs ans Netz gehen.
  • Mehr als zehn Jahre hat der Bau des Meilers gedauert, Umweltschützer, Anwohner und Richter hatten das Projekt immer wieder gestoppt.
  • Das Kraftwerk könnte zu einem "zweiten Hambi" werden, warnen Aktivisten des Aktionsbündnisses "Ende Gelände". "Fridays for Future" hat für den heutigen Freitag eine Demo in Datteln angemeldet.

Von Benedikt Müller und Jana Stegemann, Düsseldorf

Die einen verspotten es als "Kohlesaurier", für die anderen ist es das "modernste Steinkohlekraftwerk Europas": Datteln 4.

Der 1,5 Milliarden Euro teure Bau, dessen Kühlturm 178 Meter in den Himmel ragt, ist das wohl umstrittenste Kraftwerk der Republik. Erst recht, seitdem Deutschland den Kohleausstieg beschlossen hat. Der Bund, die betroffenen Bundesländer und Energiekonzerne hatten sich vorige Woche auf einen Zeitplan geeinigt, wie die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 auslaufen soll.

Doch kurioserweise darf im westfälischen Datteln trotzdem noch ein neues, großes Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen.

Umweltverbände halten die Inbetriebnahme für ein fatales Signal. "Diese Entscheidung ist völlig aus der Zeit gefallen", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kündigte an: "Wir werden den gesellschaftlichen Protest zum Kraftwerk Datteln 4 fortsetzen und in die Dörfer tragen."

Datteln 4 könnte zu einem "zweiten Hambi" werden, hoffen Aktivisten des radikalen Aktionsbündnisses "Ende Gelände". Jahrelang hatten sie um den Erhalt des Hambacher Forsts bei Köln gekämpft. Nun, seit klar ist, dass die Bagger das alte Waldstück verschonen, rückt Datteln in den Fokus. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn vor unserer Haustür ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll, das vollkommen den Empfehlungen der Kohlekommission widerspricht", sagte Aktivistin Lena Wittekind von "Fridays for Future". Für Freitag, 12 Uhr, hat die Schülerbewegung eine Demo in der Innenstadt angemeldet. Das Motto: "Datteln 4? Nicht mit mir!"

An dem Meiler prallen ganz unterschiedliche Interessen aufeinander: jene der Umweltschützer mit denen des Betreiberkonzerns Uniper, der Gewerkschaften und aller Steuerzahler. Der Ort des Konflikts, die 35.000-Einwohner-Stadt, verdankt ihren Namen übrigens nicht den orientalischen Früchten, sondern einer Urkunde von 1147, wo "Datteln" mit "am Wald gelegenes Gehöft des Datha" übersetzt wird. Seit Jahrzehnten stehen hier Kraftwerke: 1964 legte Eon den Grundstein für die Bahnstromerzeugung in den Blöcken 1 und 2, 1969 kam Block 3 hinzu. Der Neubau Datteln 4 führt die Tradition fort.

Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, bis der heutige Betreiber Uniper die Arbeiten am neuen Meiler beenden konnte. Umweltschützer, Anwohner und Richter hatten das Projekt immer wieder gestoppt: Mal waren Auflagen nicht erfüllt, gravierende Planungsmängel ausgemacht, insgesamt wurden mehr als 30 Umweltgutachten erstellt. Im Jahr 2017, bevor Datteln 4 eigentlich ans Netz gehen sollte, stellten Techniker Mängel an den Schweißnähten des Kessels fest, dieser musste komplett erneuert werden.

Datteln liegt dort, wo das Ruhrgebiet ins Münsterland übergeht. Eine Gegend, in der aus viel Industrie plötzlich ziemlich viel plattes grünes Land wird. Die ehemalige Bergbaustadt könnte mit der Gewerbesteuer aus Datteln 4 vielleicht die klamme Stadtkasse sanieren. Sie wirbt damit, der größte Kanalknotenpunkt der Welt zu sein; hier treffen der Rhein-Herne-Kanal, der Wesel-Datteln-Kanal, der Datteln-Hamm-Kanal und der Dortmund-Ems-Kanal, der den Pott mit der Nordsee verbindet, aufeinander. An letzterem liegt das umstrittene Kraftwerk, für das die Betreiberfirma längst alle nötigen Genehmigungen hat, um es ans Netz nehmen zu dürfen.

Datteln 4 New Coal-Fired Power Station At Center Of Government Coal Negotiations

Die Steinkohle für Datteln 4 wird mit Schiffen über den Dortmund-Ems-Kanal angeliefert.

(Foto: Getty Images)

Per Schiff soll künftig die Steinkohle für Datteln 4 aus Rotterdam angeliefert werden: Sie hat dann schon eine lange Reise hinter sich, schließlich wird sie aus Staaten wie Russland und Kolumbien importiert. Der 1100-Megawatt-Block kann täglich bis zu 8000 Tonnen Steinkohle verfeuern. Theoretisch könnte Datteln 4 zwei Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Doch der Betreiber hat den Großteil des Stroms schon vor Jahren an die Deutsche Bahn und RWE verkauft. Derlei Garantien sind für Uniper wertvoll - wenngleich beide Unternehmen mittlerweile gerne wieder aus den Verträgen raus möchten, bislang erfolglos.

Die sogenannte Kohlekommission hatte vor einem Jahr empfohlen, dass der Bund mit Uniper darüber verhandeln sollte, das Steinkohlekraftwerk nicht mehr ans Netz zu nehmen. "Diese Gespräche sind geführt worden", sagt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Doch habe sich dabei herausgestellt, dass der Staat wohl hohe Entschädigungen zahlen müsste, wenn er das neue Kraftwerk verbieten würde. "Größenordnung: anderthalb Milliarden", so Pinkwart.

Gewerkschaften und die Bundesregierung betonen nun die Vorzüge des neuen Kraftwerks, das neben Strom auch Fernwärme liefert: Es sei effizient und gut regelbar - etwa, wenn gerade kein Wind wehen und die Sonne nicht scheinen sollte. Auch gehe es beim Kohleausstieg ja vor allem darum, die Kapazität aller Kohlemeiler in Deutschland insgesamt nach und nach zu senken. "Für den Betrieb eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt müssen woanders entsprechende Kapazitäten aus dem Markt genommen werden, die eine schlechtere CO₂-Bilanz haben dürften", argumentieren der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Verdi und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

Die Arbeitnehmervertreter dürften dabei auch die etwa 100 Menschen im Blick haben, die Unternehmensangaben zufolge im Meiler Datteln 4 arbeiten. Die Politik will nun dafür sorgen, dass die CO₂-Rechnung auch mit dem neuen Kraftwerk noch aufgeht. Es sei "zu erwarten", dass eine zusätzliche "Steinkohleanlage" in diesem Jahr den Regelbetrieb aufnehmen werde, heißt es verklausuliert im Referentenentwurf des geplanten Kohleausstiegsgesetzes. Dies könnte zwar in den nächsten Jahren "mit einer gewissen Steigerung der gesamten CO₂-Emissionen verbunden sein", schreiben die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums. Doch wolle man dafür im Gegenzug mehr Steinkohlekraftwerke vom Netz nehmen als bislang geplant.

Das Problem: Ein vergleichsweise effizientes Kohlekraftwerk wie Datteln 4 dürfte häufiger voll ausgelastet sein als ältere und schmutzige Meiler. Daher könnte Datteln 4 über die gesamte Laufzeit etwa zehn Millionen Tonnen mehr klimaschädliches CO₂ ausstoßen als ältere Kraftwerke mit der gleichen Kapazität. Diese Zahl sei der Mittelwert aus Berechnungen der Bundesregierung, heißt es in Berlin. Daher pocht vor allem das Umweltministerium darauf, dass diese zusätzlichen Emissionen "in vollem Umfang ausgeglichen" würden. Es werde "keine Tonne CO₂ zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen", kündigt das Haus von Svenja Schulze (SPD) an.

Die Betreiberfirma Uniper bezeichnet den neuen Meiler gar als Teil ihrer Strategie, von der vielen Kohle und dem vielen CO₂ wegzukommen. "Wir werden im Gegenzug zu Datteln 4 ältere Kohlekraftwerke vom Netz nehmen", sagte Vorstandschef Andreas Schierenbeck der Nachrichtenagentur Reuters. "Ziel ist, dass insgesamt hinterher der Kohlendioxid-Ausstoß deutlich geringer ist." Uniper war 2016 entstanden, als der Energiekonzern Eon seine Kohle- und Gaskraftwerke in das neue Unternehmen auslagerte.

Uniper erwartet, dass der neue Meiler jährlich einen Betriebsgewinn in "niedriger dreistelliger Millionenhöhe" einfahren werde, so Schierenbeck. Der frühere Siemens-Manager steht seit vorigem Sommer an der Spitze der Düsseldorfer Firma. "Datteln 4 war geplant für eine Betriebsdauer von 40 Jahren", sagte Schierenbeck. "Nun wird es höchstens 18 Jahre laufen."

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