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Menschenrechte in der Türkei:"In der Türkei werden diese Urteile als Maulkorb genutzt"

Protest gegen Prozess in Istanbul

Vor knapp zwei Jahren protestierte diese Menschenrechtsaktivistin vor dem Gericht in Istanbul für die Freilassung von elf Menschenrechtlern, darunter auch Peter Steudtner.

(Foto: dpa)

Dem Deutschen Aret Demirci drohten wegen eines Tweets vier Jahre Haft in der Türkei. An diesem Mittwoch wird das Urteil gegen einen anderen Deutschen erwartet

Der Deutsche Aret Demirci ist Mitarbeiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und stand in der Türkei wegen eines Tweets vor Gericht. Im Juni 2018 arbeitete der 38-Jährige als lokaler Projektkoordinator im Istanbuler Büro. Kurz vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl nannte Demirci den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Tweet "başcalan", was übersetzt in etwa "Obergauner" heißt. Eine Art Wortspiel, denn im Türkischen bedeutet das ganz ähnlich klingende Wort "başbakan" Ministerpräsident. Und das war Erdoğan jahrelang, bevor er Präsident wurde und mit der Verfassungsänderung das Amt des Ministerpräsidenten gleich ganz abgeschafft wurde. Demirci störte sich daran, dass in den überwiegend von der Regierung kontrollierten Medien ausschließlich von den Wahlkampfkundgebungen der AKP berichtet wurde.

Gegen Tausende Türken und einige Deutsche wird ermittelt, ihnen wird wahlweise Terrorpropaganda und -unterstützung oder Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Nach deutscher Rechtsauffassung handelt es sich meistens um ganze normale Meinungsäußerungen. Demircis Prozess endete am Dienstag. Ein weiteres Urteil wird an diesem Mittwoch im Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner erwartet. Er saß 2017 mehr als hundert Tage in türkischer Untersuchungshaft, weil er in der Türkei in Zusammenarbeit mit Amnesty International einen Workshop zu Stressbewältigung und IT-Sicherheit gegeben hatte. Das Urteil gegen ihn wird am Mittwoch erwartet.

SZ: Herr Demirci, wie lief Ihr Prozess?

Aret Demirci: Das war heute die zweite Anhörung. Ich habe meine Verteidigung abgegeben und mich auf die Meinungsfreiheit berufen, die auch von den türkischen Gesetzen geschützt wird. Ich habe eine Haftstrafe von elf Monaten und 20 Tagen bekommen, die aber ausgesetzt wird für fünf Jahre. Es ist eine Art Bewährungsstrafe. Im Unterschied zu Deutschland wird sie aber vollständig aus meinem Register gelöscht, wenn ich fünf Jahre keine Straftat begehe. In der Türkei werden diese Urteile als Maulkorb genutzt - für Journalisten, Zivilgesellschafter und oppositionelle Politiker.

Sie wurden im Juni 2018 festgenommen, im März 2019 wurde dann die Ausreisesperre aufgehoben. Sie sind extra für den Prozess nach Istanbul geflogen. Hatten Sie und Ihre Familie keine Bedenken, dass man Sie wieder festhalten könnte? Warum war es Ihnen wichtig, vor Gericht Präsenz zu zeigen?

Diese Bedenken gab es überall - nicht nur bei meiner Familie, auch bei meinen Freunden und Arbeitskollegen. Viele haben mir dazu geraten, gar nicht erst einzureisen, aber ich will auch weiterhin etwas mit der Türkei zu tun haben. Ich habe hier meine Wurzeln und ich wollte keine Einreisesperre riskieren, die mir gedroht hätte, wenn ich nicht erschienen wäre. Außerdem habe ich bei meiner Stiftungsarbeit mit Menschen zu tun, die sich sehr mutig für eine demokratischere, rechtsstaatlichere Türkei einsetzen, und ich hätte mich nicht wohlgefühlt, wenn ich gesagt hätte: Ich bleibe weg, ich habe ja eh die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Was ist das denn überhaupt für ein Gefühl, wenn die Polizei nachts vor der Tür steht, einen mitnimmt und in eine Zelle sperrt? Und das alles nur wegen eines Tweets.

Ich habe viel mit inhaftierten Journalisten in der Türkei zu tun gehabt, aber wenn man selbst in dieser Situation ist und mitten in der Nacht von Polizisten abgeführt wird, ist das etwas komplett anderes. Man kommt sich vor wie in einem falschen Film. Das ist schon ein mulmiges Gefühl. Man sitzt mit Leuten in einer Zelle, mit denen man bis dato keine Berührungspunkte hatte. In dieser Nacht wurden ausschließlich Leute auf dem Polizeirevier festgehalten, denen vorgeworfen wurde, sie seien Gülenisten, also Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, der in der Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht wird. Ich war der Einzige, der wegen etwas anderem dort war.

Haben Sie denn in diesem Moment verstanden, dass es um diesen Tweet ging?

Ja, die Polizisten haben mir den ausgedruckten Tweet vorgezeigt, da wusste ich direkt, worum es geht. Aber es war natürlich auch erschreckend zu sehen, wie schnell es hier laufen kann. Ich habe den Tweet am 23. Juli geschrieben, am nächsten Tag waren die Wahlen und wenige Stunden später standen die Polizisten bei mir. Als ich dann auf die Polizeistation abgeführt wurde - das war eine absurde Situation -, hörte man die Autokorsos der Regierungsanhänger, die gerade feierten.

Seit fast zwei Jahren sitzt auch der Intellektuelle und Kunstmäzen Osman Kavala in Haft. Der Prozess gegen ihn läuft noch und wurde wieder verschoben. Seine Stiftung arbeitete beispielsweise auch mit dem Goethe-Institut zusammen. Wie steht es um die Arbeit deutscher Stiftungen und Organisationen in der Türkei derzeit?

Ich würde behaupten, dass die deutschen politischen Stiftungen unter einem unsichtbaren Schutzmantel stehen. Wir konnten unsere Arbeit bis jetzt - abgesehen von einigen Unterbrechungen - auch in der schwierigen Zeit nach dem Putschversuch und des darauffolgenden Ausnahmezustands relativ problemlos fortführen. Weitaus größerer Gefahr sind türkische Intellektuelle, Akademiker und Journalisten ausgesetzt, die diesen Schutzmantel nicht haben. Unter anderem auch, weil sie mit deutschen Stiftungen arbeiten. Allein das reicht schon, um Probleme zu bekommen.

Aret Demirci

Aret Demirci wurde wegen eines Tweets, in dem er regierungsnahe Medien und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisiert, zu einer Haftstrafe von elf Monaten und 20 Tagen auf Bewährung verurteilt.

(Foto: Aret Demirci)

Am Mittwoch wird das Urteil im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner erwartet. Er ist wie Sie deutscher Staatsbürger. Kavala ist Türke. Steudtner und Sie durften ausreisen, Kavala sitzt schon seit zwei Jahren im Gefängnis. Macht die türkische Justiz da einen Unterschied?

Das ist jetzt zwar ein bisschen spekulativ, aber ich bin mir relativ sicher, dass mir der ausschließliche Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich geholfen hat. Als es zur Verhaftung kam, befand sich die Türkei noch im Ausnahmezustand. Ich hätte eigentlich bis zu 14 Tage in der Zelle gehalten werden können, ohne dass ich meinen Anwalt zu sehen bekomme. Ich war nach 24 Stunden wieder frei. Nach der diplomatischen Krise wegen Deniz Yücel ist die Türkei bedacht, keine Konflikte mit Deutschland oder anderen westeuropäischen Staaten einzugehen. Das hätte mein Fall zur Folge haben können.

Wie steht es denn um die Meinungsfreiheit in der Türkei?

Dass die Türkei die höchste Anzahl an inhaftierten Journalisten weltweit hat, ist ja mittlerweile bekannt. Außerdem sind die verbliebenen Zeitungen und Fernsehsender sehr regierungsnah. Tausende Journalisten haben ihren Job verloren. Viele Journalisten unterziehen sich deshalb auch selbst einer Zensur, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Wenn man eine Familie zu ernähren hat, wenn man Rechnungen begleichen muss, schreibt man schnell nichts mehr gegen die Regierung.

Wie nehmen Sie die Stimmung in der türkischen Gesellschaft wahr? Sind die Menschen, nicht nur im Internet, sondern auch im Alltag, vorsichtiger geworden, was sie sagen?

Ja, man schätzt immer ein bisschen ab, in welcher Umgebung man gerade ist. Wenn man auf der Straße von Menschen umgeben ist, die man nicht kennt, ist man vorsichtiger. Man liest auch tagtäglich, wer hier und da verhaftet wurde und wer gerade seinen Job an der Uni oder bei einer Zeitung verloren hat. Die Kommunalwahlen, bei denen Erdoğans AKP die Oberbürgermeisterposten verlor, haben eine kleine Veränderung mit sich gebracht. Ich spüre, dass die Leute etwas mutiger geworden sind. Weil zum ersten Mal nach zwei Jahrzehnten der AKP-Herrschaft allen bewusst wurde: Es kann auch in die andere Richtung gehen und man kann etwas ins Rollen bringen, wenn man sich zusammentut.

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Die Wahl hat ja auch dazu geführt, dass im Westen die Hoffnung aufgekeimt ist, dass es zu einer Wende kommen könnte.

Immer, wenn ich das höre, muss ich auf die Bremse treten. Man muss sich bewusst werden, unter welchen Umständen es zum Sieg der Opposition gekommen ist. Hätte die prokurdische HDP in den westlichen Großstädten nicht auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, hätte es diesen Sieg nicht gegeben.

Wie sollte künftig international mit der Türkei umgegangen werden? Druck ausüben, Ultimaten stellen oder stillhalten?

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man den meisten positiven Einfluss auf die Türkei hat, wenn man Druck ausübt. Ohne Druck, nur mit der Hoffnung, es wird sich schon verbessern, tut sich meiner Meinung nach nichts. Es kommt aber auf die Ansprache an. Die Türken sind stolze Menschen, die sehr auf ihre Unabhängigkeit pochen. Eine Bevormundung kann sie schnell verstimmen.

Wie geht es bei Ihnen weiter? Können Sie sich vorstellen, noch einmal in der Türkei zu arbeiten?

Auf jeden Fall. Das war auch ein Grund, warum ich zu diesem Prozesstag erschienen bin. Ich will dieses Land für mich nicht aufgeben. Es ist ein großartiges Land mit sehr viel Potenzial und mit sehr vielen mutigen Menschen, die ich über die letzten Jahre kennengelernt habe.

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