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Dementi von Gröhe:CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dementiert Berichte, wonach die CDU-Spitze Steuererhöhungen erwägt, um koalitionsfähig zu sein: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, hier mit Parteichefin Angela Merkel

(Foto: AFP)

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen.

Die CDU-Spitze versucht, die parteiinterne Debatte über mögliche Steuererhöhungen schnell wieder zu beenden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Medienberichte dementiert, wonach er sich intern für Steuererhöhungen ausgesprochen hat. "Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab", sagte Gröhe. "Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen."

Zuvor hatten sich unter anderem bereits die beiden Vize-Parteichefs Julia Klöckner und Thomas Strobl dagegen ausgesprochen, SPD und Grünen für Koalitionsverhandlungen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten.

Auch Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder mauert. "Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt überhaupt keinen Grund, bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, eigene Positionen zu räumen." Die Unionsparteien könnten "mit Ruhe und Gelassenheit" in Gespräche mit SPD oder Grünen gehen.

Die Debatte war bereits am Mittwoch ausgebrochen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen und der nordrhein-westfälische Parteivize Armin Laschet von "nötigen Kompromissen in allen Bereichen" gesprochen hatte. Die Bild-Zeitung hatte zudem gemeldet, Gröhe habe Unionspolitiker bereits darauf eingestimmt, dass bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes im Gegenzug für Reformen bei der kalten Progression erwogen werden könnte.

Unterstützung kam nicht nur von dem CDU-Haushälter Norbert Barthle, sondern auch von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Middelberg. "Der Spitzensteuersatz ist kein Tabu, wenn wir am Ende mehr Gerechtigkeit und Vereinfachung erreichen", sagte er. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. Die Union hatte sie abgelehnt.

Der Widerstand wächst

Allerdings stieß dieses angedeutete Zugehen auf SPD und Grüne am Donnerstag auf breite Ablehnung in der CDU: "Angesichts des diesjährigen Rekordsteueraufkommens in Deutschland von knapp 700 Milliarden Euro gibt es aus Sicht der Union keine Notwendigkeit für irgendwelche Steuererhöhungen", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer.

Besonders heftig war die Reaktion aus dem Wirtschaftsflügel der CDU. Spitzenvertreter wie der stellvertretende Fraktionsvize Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer hatten Steuererhöhungen bereits am Mittwoch zurückgewiesen. Jetzt versicherte Fuchs, auch Angela Merkel bleibe bei ihrem Nein zu Steuererhöhungen. "Ich habe mit der Bundeskanzlerin heute telefoniert, und sie hat mir versichert, dass sie auch nach der Wahl Steuererhöhungen weiter ausschließt", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Stetten warnte vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Union. "Wir haben im Wahlkampf Steuererhöhungen abgelehnt. Was wir im Wahlkampf gesagt haben, gilt auch nach der Wahl", betonte er am Donnerstag erneut. "Der Parlamentskreis Mittelstand wird in Koalitionsverhandlungen alles daran setzen, Steuererhöhungen zu verhindern", kündigte er an. Dem PKM gehören etwa 170 der 311 Mitglieder der neuen CDU/CSU-Fraktion an.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wetterte gegen Steuer-Überlegungen in der CDU: "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen."

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Schäuble stehe mit der kategorischen Absage an Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort.

Kritik von SPD und Grünen

Auch aus der Opposition kam Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Hasselmann sagte im WDR 5 Morgenecho: "Wir sind sechs Wochen lang im Wahlkampf geprügelt worden, auch von CDU und CSU, nach dem Motto: Es ist genug Geld da, die Steuereinnahmen sprudeln, die Grünen sind verrückt. Und jetzt tritt genau das ein, was wir geglaubt haben: Dass nach den Wahlen dann doch über Steuererhöhungen geredet wird."

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Sender, die jetzige Debatte zeige, dass die Bundesregierung vorher gewusst habe, dass der Staat Einnahmen für seine Aufgaben brauche. "Und das Spiel ist nun, dass man gern einen Schuldigen hätte."

© Süddeutsche.de/Reuters/dpa/odg/leja

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